Flüchtlingspolitik: Orban bleibt hart

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut die Weigerung seines Landes verteidigt, Flüchtlinge aufzunehmen. "Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren", sagte Orban in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Sie seien Wirtschaftsmigranten, die ein besseres Leben suchten.

"So etwas möchten wir nicht"

Orban ergänzte, dass aus seiner Sicht "eine hohe Zahl an Muslimen notwendigerweise zu Parallelgesellschaften führt, denn christliche und die muslimische Gesellschaft werden sich nie verbinden". Multikulturalismus sei nur eine Illusion. "So etwas möchten wir nicht. Und wir möchten uns nichts aufzwängen lassen", sagte der Ministerpräsident, der am vergangenen Freitag noch die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe der Bundestagsfraktion besucht hatte.

Orban ging in dem Interview auch auf die Kritik durch SPD-Chef Martin Schulz ein und verbat sich Einmischungen. In Anspielung auf Schulz' früheres Amt als Präsident des Europäischen Parlaments sagte Orban: "Was gut und nett in Brüssel war - wo es keine offensichtlichen Konsequenzen gab - ist eine andere Geschichte, als in Deutschland Parteichef zu sein und mit anderen Ländern zu kommunizieren. Wir finden, wir verdienen mehr Respekt."

Schulz hatte den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer aufgefordert, dem rechtsnationalen ungarischen Regierungschef "Grenzen aufzuzeigen". Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orban eine "gefährliche Logik", hatte Schulz kritisiert. Dies gelte auch für die Themen Presse- und Meinungsfreiheit.

Orban verwahrte sich in dem Interview insbesondere gegen den Vorwurf, Ungarn nehme Geld von der EU, weigere sich aber, Flüchtlinge aufzunehmen. Der sogenannte Kohäsionsfonds, der der ungarischen Wirtschaft zugutekomme, sei kein Geschenk. "Er ist ein fairer Ausgleich, da wir unseren Markt dem freien Wettbewerb geöffnet haben. Das hat absolut nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun."

ml/cr (dpa, KNA)