Flüchtlingszentren an EU-Außengrenzen

UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres und Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve haben die schnelle Einrichtung von Registrierungszentren an den EU-Außengrenzen gefordert. "Die vom Europäischen Rat getroffenen Entscheidungen im Bereich der Migration müssen beschleunigt und intensiviert werden", sagte Guterres bei einem Treffen mit Cazeneuve in Genf. Dazu gehörten die als "hot spots" bezeichneten Zentren, in denen die Schutzbedürftigkeit der ankommenden Flüchtlinge direkt geprüft werden soll. Dadurch sollen Menschen ohne Asylgrund gar nicht erst weiter in die EU gelassen werden.

Die "hot spots" sollen in Griechenland und Italien, wo viele Flüchtlinge zuerst in die EU einreisen, entstehen. Dort solle unterschieden werden zwischen "denjenigen, die einen Flüchtlingsstatus in Europa haben, und denjenigen, die der Wirtschaftsmigration zuzurechnen sind", sagte Cazeneuve. Zugleich forderte der französische Innenminister ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser.

Europäisches Asylsystem funktioniert nicht

Guterres sagte, seit Jahresbeginn hätten allein 293.000 Migranten versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. "Das ist sicherlich eine ernsthafte Herausforderung für Europa", erklärte der UN-Flüchtlingskommissar. Klar sei aber auch, "dass Europa die Größe und die Fähigkeit hat, dieser Herausforderung zu begegnen, solange es geeint ist und die Verantwortung gemeinsam übernimmt". Derzeit funktioniere das europäische Asylsystem allerdings überhaupt noch nicht, betonte Guterres.

Damit übte er indirekt Kritik an vielen EU-Staaten, die sich gegen eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge stemmen. Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung einzuführen, scheiterten am Widerstand Großbritanniens und einer Reihe osteuropäischer Staaten. Guterres hatte vorige Woche der "Welt" gesagt, es sei "langfristig nicht tragbar, dass nur zwei EU-Länder - Deutschland und Schweden - mit leistungsfähigen Asylstrukturen die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen".

Italien verärgert

Italiens Außenminister Paolo Gentiloni hatte sich verärgert über Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande über die Einrichtung der "hot spots" gezeigt. Sie hatten am Montag gefordert, dass die im Juni beschlossenen Registrierungszentren in Italien und Griechenland noch in diesem Jahr eingerichtet werden müssten.

Polens Präsident Andrzej Duda lehnte unterdessen die Aufnahme neuer Flüchtlinge in seiner Heimat ab. Zwar wolle sich Polen als EU-Mitglied solidarisch zeigen, "aber was Flüchtlinge angeht haben wir ein besonderes Problem wegen des Konflikts in der Ukraine", sagte Duda der "Bild"-Zeitung. So lange "der Krieg andauert, werden weiterhin Tausende Ukrainer außer Landes fliehen, vor allem nach Ungarn und nach Polen". Schon jetzt gebe es Hinweise, dass mehrere Hunderttausend Ukrainer nach Polen flüchten wollten.

ago/se (afp, ape, rtr, kna)

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