Foltern trotz Verbot
26. Juni 2008
Die Anti-Folter-Konvention ist Teil des nationalen Rechtes von 145 Staaten. Der formale Fakt wirf Fragen auf: Hat die Konvention die Staaten und ihre Regierungen veranlasst dafür Sorge zu tragen, dass die Menschenwürde der Bürger in Gefängnissen und Lagern geachtet wird? Der Österreicher Manfred Nowak ist Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates zur Folter. Er kennt die Probleme bei der Durchsetzung des Folterverbotes aus vielen Ländern.
"Es ist sehr selten, dass ich einmal in ein Land komme - wie vor kurzem in Dänemark - wo es keinen einzigen wirklichen Vorwurf der Folter gab", sagt Nowak. Dänemark habe immer sehr engagiert und offen auf entsprechende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte reagiert. Das mache sich bemerkbar. Aber seine Liste wirklich guter Beispiele im Kampf gegen die Folter ist erschreckend kurz. Was das Ausmaß von Folter in Polizeigewahrsam angehe, gebe es ein klares Nord-Südgefälle, so Nowak.
Große Folter-Akzeptanz in Brasilien
In Brasilien hält etwa die Hälfte der Bevölkerung Folter für ein legitimes Mittel im Rahmen der Verbrechensbekämpfung, so eine jüngst veröffentlichte Meinungsumfrage. Die Gründe sieht Nowak darin, "dass es leider nach wie vor in vielen Staaten der Welt verbreitet ist, Gewalt anzuwenden, um Konflikte zu lösen, sodass es auch der Polizei nicht übel genommen wird, Personen, die im Verdacht stehen, ein Verbrechen begangen zu haben, ein bisschen härter anzufassen."
Nigeria sei ein ähnliches Beispiel, da es dort ein sehr hohes Gewaltniveau in der Bevölkerung gebe.
Einen traurigen Höhepunkt erlebt in diesen Wochen allerdings ein anderes afrikanisches Land: Die Situation der Opposition in Simbabwe wird immer schwieriger. Gerade habe er einen Bericht eines Rehabilitierungszentrum für Folteropfer in Harare bekommen, berichtet Nowak. "Die sind völlig überlastet, weil sie so viele Personen behandeln müssen, die von Anhängern der Regierungspartei gefoltert wurden", berichtet Nowak.
Verbesserungen in Indonesien
In Asien lässt sich die Liste unrühmlicher Bespiele verlängern: die Gefängnisse in Birma, die Arbeitslager in China, die Haftbedingungen in Usbekistan - um nur einige zu nennen. Deutliche Verbesserungen bescheinigt Nowak dagegen Indonesien seit der Herrschaft des Suharto-Regimes in den 1990er-Jahren. "Indonesien ist demokratisiert worden und heute ein gewisser Hoffnungsträger. Trotzdem habe ich in der Polizei immer wieder massive Fälle von Folter gefunden", sagt Nowak. Es werde sehr schwierig, wenn "einmal eine Kultur der Folter in den Sicherheitskräfte entwickelt wurde".
"US-Regierung macht sich des Verbrechens schuldig"
Westliche Industrieländer sind bei der Bekämpfung des Terrorismus über das Ziel hinausgeschossen. Wissenschaftler und Politiker in den USA - aber auch in Europa - haben die nationale Sicherheit als das höhere Gut eingeschätzt und damit das absolute Folterverbot relativiert. Ein grundfalscher Weg, sagt Nowak.
Guantanamo müsse rasch geschlossen werden. Auch die Geheimgefängnisse, die die USA offenbar weiterhin unterhalten, müssten aufgelöst werden. "Die amerikanische Regierung macht sich des Verbrechens des Verschwindenlassens von Personen schuldig, wie wir es sonst aus gewissen lateinamerikanischen Diktaturen der 1970er-Jahre kennen - oder aus Staaten wie dem Irak oder anderen Unrechtsstaaten."
Zusatzprotokoll bringt neue Chancen
Das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention, das 2006 international in Kraft getreten ist, gehört zu den wichtigsten neuen Präventionsmöglichkeiten. Die darin vorgesehenen, unangekündigten Besuche unabhängiger Experten in Gefängnissen seien die beste Möglichkeit Lernprozesse anzustoßen und die Opfer zu schützen, sagt Nowak.
Bei der Umsetzung hält er die Europäer derzeit für richtungsweisend. Es sei daher wichtig, dass es in den europäischen Staaten auch weiterhin genügend Mittel und Personal für die neuen Präventionsmechanismen gebe. "Es sollte uns auch Geld wert sein, die Situation von Häftlingen zu verbessern und möglichst weitgehend sicherzustellen, dass Folter wirklich nicht mehr vorkommt."