Foltern im EU-Auftrag?
28. März 2008
Sie waren gekommen, um Zivilisten zu schützen. 2003 hatte die EU rund 1.500 Soldaten in den Kongo geschickt. Im Auftrag der Vereinten Nationen sollten sie gegen marodierende Banden im Nordosten des Landes vorgehen. Jetzt gerät der Einsatz in die Kritik: Nach Erkenntnissen des schwedischen Militärs haben französische Soldaten bei der "Operation Artemis" Zivilisten gefoltert. Die deutsche Bundesregierung, die damals den Einsatz logistisch unterstützt hat, reagierte zurückhaltend auf die Folter-Vorwürfe. "Der Bericht ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt", sagte eine Sprecherin gegenüber DW-WORLD.DE. "Wir werden den Sachverhalt prüfen."
"Folterähnliche Methoden"
Ende Mai 2007 sei eine Anzeige eingegangen, erklärt das schwedische Militär in einer Mitteilung im Internet. Man habe daraufhin eine Untersuchung durchgeführt, die im Dezember 2007 abgeschlossen worden sei. Ergebnis: Höchstwahrscheinlich habe es bei "Artemis" Verstöße gegen das Völkerrecht gegeben. Ein Jurist des schwedischen Militärs erklärt in der Mitteilung, während der Operation seien "folterähnliche Methoden" eingesetzt worden. Die anderen EU-Länder, die an "Artemis" beteiligt waren, seien über den Folterskandal informiert worden, erklärt das Militär weiter.
Frankreich hatte bei der "Operation Artemis" seinerzeit die Führung und stellte das größte Kontingent. Beteiligt waren aber auch Soldaten aus anderen europäischen Ländern, darunter Schweden. Diese haben nach Recherchen des schwedischen TV-Politmagazins "Uppdrag Granskning" beobachtet, wie französische Soldaten einen Kongolesen in Zivilkleidung stundenlang gefoltert haben. Unter anderem soll er geprügelt und fast erdrosselt worden sein. Erst nach ihrer Intervention beim zuständigen französischen Kommandanten sei die Tortur beendet worden.
Der erste EU-Einsatz
Die Vorwürfe sind nicht zuletzt deshalb brisant, weil die "Operation Artemis" heute als "Geburtsstunde der europäischen Sicherheitspolitik" gilt. Sie war der erste Einsatz, den die EU durchgeführt hat, ohne auf Kapazitäten der NATO zurückzugreifen. Auch Deutschland unterstützte die Operation. Die Bundeswehr schickte zwar keine Soldaten in den Kongo, sicherte aber mit Transall-Maschinen von Uganda aus die Versorgung der Truppe und stellte einen Sanitäts-Airbus bereit. Zwei Bundeswehr-Soldaten wurden außerdem ins Hauptquartier von "Artemis" nach Frankreich geschickt.
Der Einsatz dauerte nicht lange. Nach wenigen Monaten war er am 1. September 2003 beendet - erfolgreich, wie die Bundesregierung verkündete: Zehntausende Flüchtlinge seien in die Stadt Bunia zurückgekehrt, außerdem habe die EU-Truppe die Entwaffnung der Milizen durchgesetzt.
Die UNO ausgebremst
Gegner des Einsatzes bemängeln, die EU-Länder hätten auch die UN-Friedenstruppe im Kongo unterstützen können, statt eine eigene Truppe zu schicken. "Das war ein Feldversuch für gemeinsame Militäroperationen", kritisiert der grüne Europaparlamentarier Frithjof Schmidt heute. Frankreich habe außerdem eigene, von der UNO unabhängige Soldaten vor Ort haben wollen, vermutet er.