Forum Menschenrechte fordert Bilanz des Rechtsstaatsdialogs zwischen Deutschland und China

Das Forum Menschenrechte hat eine Bilanz des so genannten Rechtsstaatsdialogs zwischen Deutschland und China gefordert. "Hier muss nach Fortschritten gefragt werden, sonst gibt es keine Rechtfertigung, ihn weiterzuführen. Sonst bemäntelt er nur eine sehr schlechte Situation in China. Fortschritte sind im Moment nicht erkennbar", sagte die Sprecherin des Forums und Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Beate Wagner, in einem Interview von DW-WORLD.DE. Das Forum Menschenrechte ist ein Netzwerk von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung kritisch begleiten. Mit Blick auf den Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in China erklärte Wagner, die Menschenrechtslage in China habe sich nicht verbessert: "In China droht selbst bei Steuervergehen die Todesstrafe." Menschenrechte sollten ein integraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik sein, auch wenn es um Wirtschaftsbeziehungen gehe.

Das Forum habe "positiv zur Kenntnis genommen, dass die neue Bundesregierung gegenüber Russland und den USA mit Frau Merkel andere Akzente gesetzt hat. Die Frage ist, ob sich das in konkreter Politik manifestiert", sagte Wagner in der Deutschen Welle. Die Bundesregierung müsse sich "in Angelegenheiten wie Guantanamo deutlicher äußern". Kritik übte sie außerdem an der seit Jahresbeginn unbesetzten Position des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung. "Wir hoffen nicht, dass das symptomatisch ist für die neue Menschenrechtspolitik." Der Nachfolger Tom Koenigs, der seit kurzem UN-Sondergesandter für Afghanistan ist, sollte eine "starke koordinierende Funktion haben und am besten im Kanzleramt angesiedelt sein".

21. Februar 2006
79/06