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Politik

FPÖ und Einiges Russland wollen kooperieren

19. Dezember 2016

Viele europäische Rechtspopulisten hegen Sympathien für den russischen Präsidenten Putin und damit auch für dessen Partei Einiges Russland. Österreichs FPÖ hat diese Nähe nun mit einem Bündnis institutionalisiert.

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Die Vertreter von Einiges Russland und der FPÖ bei ihrem Treffen in Moskau (Foto: picture Alliance/dpa/FPÖ Linz)
Die Vertreter von Einiges Russland und der FPÖ bei ihrem Treffen in Moskau. Die Hände schütteln sich Vize-Generalsekretär Schelesnjak (l.) und FPÖ-Chef StracheBild: picture Alliance/dpa/FPÖ Linz

Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich hat mit der Partei Einiges Russland des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Kooperationsvertrag geschlossen. Wie die FPÖ in Wien mitteilte, wurde der Vertrag von Parteichef Heinz-Christian Strache und dem Vize-Generalsekretär von Einiges Russland, Sergej Schelesnjak, in Moskau unterzeichnet. Die FPÖ stellt sich darin hinter das Ziel der Putin-Partei, die junge Generation "im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude" zu erziehen. Einiges Russland gilt grundsätzlich als eine Partei für unideologische Wähler, ihre politsche Ausrichtung wird aber als generell nationalkonservativ beschrieben.

Für Aufhebung der Sanktionen gegen Russland  

Strache plädierte dafür, die "für die Wirtschaft schädlichen und letztendlich nutzlosen" internationalen Sanktionen gegen Russland zu streichen. Vielmehr solle ein "Schulterschluss zwischen den USA und Russland" angestrebt werden. So könne eine "diplomatische Befriedung" der Konflikte in Syrien und um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim erreicht werden, die im Frühjahr 2014 von Russland annektiert wurde.

Zu der FPÖ-Delegation, die sich in Russland aufhielt, gehörte auch der Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der Anfang Dezember in der Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten auf gut 46 Prozent der Stimmen kam und damit dem früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen unterlag. Einiges Russland genießt in einigen rechtspopulistischen Parteien in Europa Sympathien.

sti/se (afp, dpa)