FPÖ-Politiker stolpert über NS-Liederbuch
1. Februar 2018
In der Affäre um ein Liederbuch mit antisemitischen Texten ist der österreichische FPÖ-Politiker Udo Landbauer von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Der 31-Jährige kündigte in Wien an, sein bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag gewonnenes Mandat nicht annehmen zu wollen. Auch lege er sein Amt als Stadtrat in Wiener Neustadt nieder und seine Mitgliedschaft bei der rechtspopulistischen Partei auf Eis.
Klage des Jungpolitikers über die Medien
Landbauer war Vize-Vorsitzender der Burschenschaft Germania, bei der ein Gesangbuch mit judenfeindlichen und volksverhetzenden Liedern entdeckt wurde. Das nährte den Verdacht, dass in den Reihen der rechtspopulistischen FPÖ - entgegen den Beteuerungen der Parteispitze - weiterhin antisemitische Tendenzen verbreitet sind. Im Zuge der Affäre forderte unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Rücktritt des Jungpolitikers. Dieser trat aber am Sonntag bei der Landtagswahl in Niederösterreich als FPÖ-Spitzenkandidat an. Landbauer gibt an, von dem Liedgut nichts gewusst zu haben.
Landbauer beklagte sich über die Medien, die sein Haus belagert hätten. Er wolle seine Familie aus der Schusslinie nehmen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte inzwischen, Landbauer habe die richtigen Konsequenzen gezogen. Die konservative ÖVP von Kurz und die FPÖ bilden seit Dezember eine Koalitionsregierung in Wien.
Keine Chance für Landbauer in Niederösterreich
Auch die ÖVP-Regierungschefin von Niederösterreich, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, begrüßte die Entscheidung der FPÖ, statt Landbauer den Politiker Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung zu entsenden. Sie hatte eine Zusammenarbeit mit Landbauer abgelehnt. Die FPÖ hatte bei der Landtagswahl in Niederösterreich am vergangenen Wochenende ihren Stimmanteil ausgebaut. Landbauer war ihr Spitzenkandidat, er wäre somit für ein Ministeramt in Frage gekommen. Die ÖVP hatte ihre absolute Mehrheit zwar knapp verteidigt, will aber mit der FPÖ über ein Kooperationsabkommen verhandeln.
sti/kle (afp, dpa, rtr)