Frage zu Syrien-Embargo verschoben
15. März 2013
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel nicht über Waffenlieferungen an syrische Rebellen einigen können. Es sei auch noch unklar, ob eine gemeinsame Position gelingt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen an diesem Freitag. "Meine Meinungsbildung zu dem Thema ist nicht abgeschlossen", betonte sie.
EU-Außenminister sollen beraten
In der kommenden Woche wollen die EU-Länder nun einen gemeinsamen Nenner zur Frage des EU-Waffenembargos gegen Syrien finden. "Wir haben beschlossen, unsere Außenminister damit zu beauftragen, die Situation als dringende Angelegenheit zu bewerten und auf ihrem informellen Treffen in der kommenden Woche in Dublin eine gemeinsame Position zu entwickeln", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Lage in Syrien sei "dramatisch" und die Gewalt "nicht hinnehmbar". Die Revolte gegen Staatschef Baschar al-Assad hatte am 15. März 2011 begonnen.
Der französische Präsident François Hollande hatte das Waffenembargo gegen Syrien zu einem zentralen Gipfelthema gemacht. Er zeigte sich entschlossen, gemeinsam mit Großbritannien Waffen an die Opposition liefern zu wollen. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte, dass Deutschland zu einer Diskussion über Waffenlieferungen bereit sei. "Es ist wichtig, dass wir in Europa an einem Strang ziehen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Aus Sicht der Bundesregierung sollte es "immer eine gemeinsame europäische Position" geben. "Unser Gewicht ist stärker in der Region, je geeinter wir agieren", betonte der Sprecher. Die EU-Außenminister kommen am Freitag und Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin zu Beratungen zusammen.
Die 27 EU-Mitglieder hatten Ende Februar die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien beschlossen, darunter das Waffenembargo. Die Maßnahme gilt zunächst bis Ende Mai. Gelockert haben die Europäer allerdings die Bestimmungen für die Lieferung "nicht-tödlicher" Ausrüstung und Technik zur Unterstützung der Opposition und zum Schutz der Zivilbevölkerung. Dies geht Ländern wie Großbritannien und Frankreich angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien aber nicht weit genug.
pg/kis (dpa, afp)