Arbeitsmarktreform per Dekret
10. Mai 2016
Frankreichs Präsident François Hollande (Artikelbild links, neben Premier Valls) will die umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts angesichts des Widerstandes auch aus den Reihen seiner sozialistischen Partei ohne ein Votum der Nationalversammlung durchsetzen. Regierungschef Manuel Valls kündigte im Parlament in Paris an, er werde auf eine besondere Bestimmung in der Verfassung zurückgreifen.
Misstrauensantrag der Opposition
Diese sieht vor, dass ein Gesetz als angenommen gilt, wenn die Regierung einen Misstrauensantrag übersteht. Er habe sich für diesen Weg entschieden, "weil die Reform zu Ende gebracht werden muss, weil das Land vorankommen muss", sagte Valls. Postwendend stellte die konservative Opposition in der Nationalversammlung einen Misstrauensantrag. Über ihn soll am Donnerstag abgestimmt werden. In einem Fernsehinterview warnte der Premier Abgeordnete seiner Partei, dem Antrag zuzustimmen. Sie würden "dann das Ende des Sozialmodells der sozialistischen Regierung in Kauf nehmen", sagte Valls.
Vom linken Flügel der Sozialisten gibt es massiven Gegenwind gegen die vorgesehene Lockerung des Arbeitsrechts. Er kritisiert die geplante Reform als zu unternehmerfreundlich, befürchtet schlechtere Arbeitsbedingungen und den Verlust sozialer Errungenschaften.
Seit Wochen Massenproteste
Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen machen schon seit Wochen gegen Hollandes Reformpläne mobil. Bei Demonstrationen gingen in den vergangenen Wochen landesweit immer wieder Zehn- oder Hunderttausende auf die Straßen, am Rande der Kundgebungen kam es wiederholt zu schweren Ausschreitungen.
Die Regierung hofft, mit einer Flexibilisierung der Arbeitsgesetze - etwa bei der Arbeitszeit und beim Kündigungsschutz - die Unternehmen zu mehr Neueinstellungen bewegen zu können. Die Reform gilt als Prestigeprojekt Hollandes. Er will sich im April 2017 nur dann zur Wiederwahl stellen, wenn die Arbeitslosigkeit deutlich sinkt. Die Quote ist mit über zehn Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.
wl/SC (afp, rtr, dpa)