Frankreich bereit zum Kommando der UN-Truppen

Der Startschuss für die Verstärkung dürfte bei der Truppenstellerkonferenz von UN-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag (17.8.2006) in New York fallen. Das sagten hochrangige UN-Beamte am Dienstagabend. Frankreich ist bereit, die Führung des erweiterten UN-Truppenkontingents bis kommenden Februar zu übernehmen. Das erklärte die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie am Mittwochabend im Fernsehsender France 2.

Zwölf der 25 EU-Staaten haben am Mittwoch in Brüssel grundsätzlich die Bereitschaft bekundet, sich an einer UN-Friedenstruppe für den südlichen Libanon zu beteiligen. Bei den grundsätzlich zur Mitwirkung an der UN-Truppe bereiten Staaten handelt es sich um Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Polen, Slowakei, Spanien, Schweden und Tschechien.

Gespräche in New York und Beirut

Die Verhandlungen am Sitz der Vereinten Nationen (UN) in New York laufen weiter auf Hochtouren, um die in einer Resolution des Sicherheitsrats beschlossene internationale Libanon-Truppe schnell auf die Beine zu stellen. Die derzeit rund 2000 Mann starke UN-Truppe im Libanon soll auf 15.000 Mann aufgestockt werden. Die ersten neuen UN-Soldaten könnten innerhalb von zehn bis 15 Tagen im Libanon eintreffen, sagten UN-Mitarbeiter. Bereits am Donnerstag wollen die Truppensteller-Staaten einen ersten Operationsplan erstellen.

Warnung von der UNIFIL-Truppe

Nach Einschätzung des Kommandeurs der UNIFIL-Truppe, dem französischen Generalmajor Alain Pellegrini, könnte die vorgesehene gesamte Aufstockung auf 15.000 Mann allerdings bis zu ein Jahr dauern. Kurzfristig sei die Unterstützung der libanesischen Armee vorrangig, die ebenfalls 15.000 Soldaten im Süden des Libanon zur Sicherung der Waffenruhe stationieren soll, sagte Pellegrini der französischen Tageszeitung "Le Monde".

Das libanesische Kabinett beschloss am Mittwoch, dass die Stationierung schon an diesem Donnerstag beginnen soll.

Hisbollah sträubt sich gegen Entwaffnung

Allerdings weigert sich die libanesische Armee einem Bericht der Washington Post zufolge, in den Süden einzurücken, solange es dort noch Raketen und andere Waffen der Hisbollah gibt. Diese Waffen müssten alle nördlich des Litani-Flusses gebracht werden, so die Forderung der libanesischen Armee.

Die Hisbollah wiederum sträubt sich gegen einen Abzug aus dem Süden des Libanons. Laut Washington Post verlangt die Hisbollah bei den Verhandlungen in Beirut von der libanesischen Regierung die Zustimmung, "nicht zu aufmerksam" nach versteckten Bunkern und Waffenlagern der Hisbollah im Süden zu forschen. Erst dann sei die islamistische Organisation zu einem teilweisen Rückzug bereit.

Deutschlands Beitrag

Unterdessen hat die deutsche Beteiligung an der UN-Friedenstruppe im Libanon konkretere Formen angenommen. Die Koalition verständigte sich am Mittwoch bei einem Treffen in Bayreuth darauf, die Marine zur Friedenssicherung in den Libanon zu schicken, wie die Bundesregierung in Berlin mitteilte. An der dreistündigen Bayreuther Spitzenrunde nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel Vizekanzler Franz Müntefering und die Vorsitzenden von SPD und CSU, Kurt Beck und Edmund Stoiber, teil.

Das deutsche Angebot an die UN umfasst Hilfe für den Wiederaufbau und zur Versorgung der Bevölkerung im Kriegsgebiet sowie "Beiträge zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze, insbesondere seeseitig", wie die Bundesregierung mitteilte. Die angestrebte Friedensordnung müsse "das Existenzrecht Israels garantieren, die Entwicklung eines souveränen Libanon sicherstellen und die Überwindung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung vorsehen".

UN-Botschafter Thomas Matussek Steg wird am Donnerstag bei der UN-Truppenstellerkonferenz in New York über die Fähigkeiten der Bundeswehr berichten. Die endgültige Entscheidung der Regierung über eine Entsendung deutscher Soldaten fällt frühestens nächsten Mittwoch im Kabinett. Anschließend müsste der Bundestag darüber abstimmen.

Peres' Bilanz

Israel hat nach Ansicht von Vize-Ministerpräsident Schimon Peres seine Ziele im Krieg gegen die libanesischen Hisbollah erreicht. Die radikale Schiiten-Organisation habe während des bewaffneten Konflikts fast die Hälfte ihrer Kampfkraft eingebüßt, sagte Peres am Dienstag. Militärisch gesehen habe Israel den Krieg daher gut gemeistert. Politisch betrachtet sähe die Bilanz sogar noch besser aus. Mit der jüngsten Libanon-Resolution hätten die Vereinten Nationen der UNIFIL-Truppe schließlich ein stärkeres Mandat gegeben, erklärte Peres. Die neue UNIFIL werde Israels Grenzen vom Libanon aus nun besser beschützen. Peres äußerte sich auf seiner Reise durch sechs Städte in den USA, auf der er Hilfsgelder für angegriffene Städte und Gemeinden in Nordisrael sammeln wollte. (mas/stl)