Frankreich bombardiert IS in Syrien

Französische Kampfflugzeuge griffen erstmals Stellungen der Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Syrien an. Zur Begründung fand das Präsidialamt starke Worte: "Wir werden jedes Mal zuschlagen, wenn unsere nationale Sicherheit auf dem Spiel steht." Der Einsatz sei "in Koordination mit unseren Partnern in der Region erfolgt" und beweise die Entschlossenheit Frankreichs, gegen die Dschihadisten zu kämpfen.

Bisher beteiligte sich die französische Luftwaffe lediglich an der von den USA geführten Militärallianz im Irak. Anfang September hatte Francois Hollande dann die Aufnahme von Aufklärungsflügen bekannt gegeben. Die Luftangriffe gegen den IS fänden auf der Grundlage der gesammelten Informationen statt, erklärte der Élyséepalast nun in Paris.

Schutz vor Assad

Die französische Regierung hatte sich bisher gegen einen Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg entschieden, um Machthaber Baschar al-Assad nicht zu stärken. Hinsichtlich der jüngsten Militäroffensive betonte Paris: Die syrische Bevölkerung müsse vor der Gewalt der Islamisten ebenso geschützt werden wie vor "den mörderischen Bombenangriffen von Präsident Baschar al-Assad".

Gleichzeitig mahnte Frankreich "eine umfassende Lösung" der Krise in Syrien an. "Es ist dringlicher denn je, einen politischen Übergang zu schaffen, der Elemente des Regimes und der gemäßigten Opposition verbindet." Inwiefern Assad selbst Teil einer solchen Lösung sein könnte, ließ das Präsidialamt offen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte in New York, ein Rücktritt Assads sei keine Bedingung für den Beginn von Verhandlungen, aber letztlich das Ziel. Bislang forderte Frankreich vehement den Sturz des Präsidenten.

Lösung mit oder ohne Assad?

Am Rande des UN-Nachhaltigkeitsgipfels finden derzeit auf diplomatischer Ebene viele Gespräche über eine Lösung des Syrien-Konflikts statt. Uneinigkeit herrscht dabei noch immer, welche Rolle Assad in einem möglichen Friedensszenario spielen soll. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch den IS für die gesamte Region werden international Rufe nach einem Dialog mit Syriens Machthaber lauter.

Großbritanniens Regierungschef David Cameron zieht einem Zeitungsbericht zufolge offenbar ebenfalls die Möglichkeit in Betracht, Assad für eine Übergangszeit an der Macht zu halten. Es gebe für Syrien aber "keine langfristige, stabile und friedliche Zukunft" mit Assad an der Spitze, zitierte die Zeitung "Sunday Telegraph" aus britischen Regierungskreisen. In seiner Rede vor der UN wolle der britische Premierminister diese Einstellung bekräftigen. London hatte Ende August damit begonnen, an der Seite der USA Angriffe auf Stellungen der IS-Extremisten zu fliegen.

Kehrtwende in Washington?

Vor allem die USA traten jedoch immer wieder massiv für die Ablösung Assads ein. Im Hinblick auf das verstärkte militärische Engagement Moskaus in Syrien fürchten sie, dass es Russland weniger um den Kampf gegen die Dschihadisten gehen könnte als um die Stärkung Assads. Diese soll unter allen Umständen verhindert werden. Gleichzeitig hatte sich Washington zuletzt offen für militärtaktische Gespräche mit der Regierung in Moskau gezeigt. Als langjähriger Verbündeter Syrien wird sich Russland vermutlich nur auf ein Vorgehen einlassen, dass Assad involviert.

In New York zieht US-Außenminister John Kerry derweil alle diplomatischen Register, um einer Lösung des Syrien-Konflikts näher zu kommen. So kam er mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif zusammen. Im Anschluss an das Gespräch erklärte er: "Ich erachte diese Woche als eine große Gelegenheit für die verschiedensten Länder, ein wichtige Rolle zu spielen bei dem Versuch, einige der sehr schwierigen Fragen in Nahost zu lösen."

Reden vor der UN

Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung will Kerry eine neue diplomatische Initiative vorstellen, nachdem der vor drei Jahren in Gang gebrachte UN-Friedensprozess erfolglos geblieben ist. Dazu könnten sogar Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar zusammengebracht werden. Auch der russische Präsident Wladimir Putin will am Montag seine Lösungsvorschläge für Syrien der internationalen Gemeinschaft präsentieren.

Derweil kündigte der Irak an, im Kampf gegen die Islamisten künftig enger mit Russland, Syrien und dem Iran zusammenarbeiten zu wollen. Zu diesem Zweck soll ein gemeinsames Zentrum in Bagdad entstehen, über das der Austausch von Informationen koordiniert werde. Die Vereinbarung sei angesichts der wachsenden Besorgnis der Regierung in Moskau über "russische Extremisten" beim IS getroffen worden, teilte das irakische Militär mit.

nin/kle (dpa, afp, rtr)