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Frankreich erfüllt Defizit-Vorgabe

26. März 2018

Erstmals seit zehn Jahren ist das Loch im französischen Staatshaushalt kleiner, als die Regeln der EU erlauben. Die Regierung hofft, dadurch in Europa an Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

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Französischer Euro
Bild: picture-alliance/dpa

Im vergangenen Jahr betrug das Staatsdefizit 2,6 Prozent der französischen Wirtschaftsleistung, teilte die Statistikbehörde Insee am Montag nach einer ersten Schätzung mit. 2016 hatte das Minus noch bei 3,4 Prozent gelegen. Frankreich profitierte vor allem von höheren Steuereinnahmen, die stärker stiegen als die Ausgaben.

Frankreich hält damit erstmals seit 2007 die europäischen Vorgaben ein, nach denen die Neuverschuldung in den Ländern der Eurozone nicht höher sein darf als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Partner hatten Frankreich schon zweimal mehr Zeit gegeben, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen.

Rückenwind für Macron

Belgien EU-Gipfel - Emmanuel Macron
Macron am 22.3.2018 beim EU-Gipfel in BrüsselBild: Reuters/F. Lenoir

Frankreichs im vergangenen Mai gewählter Präsident Emmanuel Macron hatte die Einhaltung der Regel zu einer Priorität gemacht. Er will damit Glaubwürdigkeit in Brüssel und Paris zurückgewinnen, wo er um Unterstützung für seine Pläne zur EU-Reform wirbt.

"Es hilft uns, unsere Glaubwürdigkeit in Europa zurückzugewinnen", sagte Finanzminister Bruno Le Maire dem Radiosender Franceinfo. "Wenn der Präsident heutzutage in Europa spricht, hört man ihm zu und respektiert ihn."

Le Maire hält für 2018 an der prognostizierten Defizitquote von 2,8 Prozent fest. Allerdings ist die Gesamtverschuldung des Staates weiterhin hoch: Sie kletterte von 96,6 Prozent auf 97 Prozent der Wirtschaftskraft.

Die französische Wirtschaft wuchs den Statistikern zufolge im vergangenen Jahr um zwei Prozent - der größte Zuwachs seit sechs Jahren. Im europäischen Vergleich liegt die französische Konjunktur damit aber weiterhin zurück: In der Eurozone stieg die Wirtschaftsleistung 2017 um 2,5 Prozent.

bea/jj (reuters, dpa, afp)