Streit über Abzugsplan
20. Mai 2012
Der neue französische Präsident François Hollande sorgt zu Beginn des NATO-Gipfels in Chicago für Ärger bei den Verbündeten. Der Sozialist hält an seiner Absicht fest, die französischen Soldaten bereits Ende 2012 aus Afghanistan abzuziehen. Die Allianz hatte eigentlich verabredet, dass die letzten Truppen erst Ende 2014 das Land am Hindukusch verlassen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Auftakt des Treffens in Chicago, sie hoffe, dass Frankreich im Verbund der Internationalen Sicherheitstruppe für Afghanistan (ISAF) bleibe. "Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen. Wir wollen auch gemeinsam wieder abziehen", sagte Angela Merkel. Beifall bekam Hollande für seine Entscheidung von den radikal-islamischen Taliban-Rebellen. Der neue französische Präsident handele beispielhaft, hieß es in einer Erklärung der Taliban in Kabul.
Wird Frankreich noch einlenken?
François Hollande, der erst am Dienstag sein Amt angetreten hatte, blieb auch bei einem bilateralen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama beim G8-Gipfel vor zwei Tagen bei seiner Haltung. Obama habe dies akzeptiert, so hieß es aus dem Weißen Haus, allerdings wolle Hollande die finanzielle Beteiligung an der Ausbildung und Besoldung der afghanischen Sicherheitstruppe erhöhen. Hollande sicherte zu: "Frankreich wird sich weiter für Afghanistan engagieren." Frankreich ist im Moment mit 3 300 Soldaten noch der fünftgrößte Truppensteller in der ISAF. Deutschland hat derzeit 4700 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert. Die USA stellen mit 90 000 den Löwenanteil der ISAF-Truppe. Bundeskanzlerin Merkel gab sich zuversichtlich, dass Präsident Hollande nach den Parlamentswahlen Mitte Juni in Frankreich wieder eher mit sich reden lassen werde. "Ich denke, wir werden da noch ein bisschen warten müssen", sagte die Kanzlerin.
NATO will solidarisch handeln
Der NATO-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, versuchte vor Reportern, der Haltung von Hollande auch etwas Positives abzugewinnen. "Ich bin nicht überrascht, dass der Präsident seine Versprechen aus dem Wahlkampf einhalten will." Ein Politiker sollte immer das halten, was er versprochen habe, sagte Rasmussen allerdings mit einigen Sorgenfalten auf der Stirn. Der Chefdiplomat der NATO versuchte, Bedenken zu zerstreuen, andere ISAF-Staaten könnten nun dem französischen Bespiel folgen, und Truppen ohne langwierige Koordination einfach abziehen. "Es wird keinen Ansturm auf den Ausgang geben", versprach Rasmussen. Der Zeitplan für die Übergabe der Verantwortung an afghanische Sicherheitskräfte bleibe unverändert. Präsident Hollande müsse sich eben auf andere Weise für Afghanistan einsetzen, betonte Rasmussen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Solidarität in unserer Allianz erhalten bleibt", versuchte der Generalsekretär der NATO zu beschwichtigen.
Kanada und die Niederlande haben vorgelegt. Sie haben ihre Kampftruppen bereits aus Afghanistan abgezogen. Als Australien im April einen ähnlichen Schritt ankündigte, gelang es den NATO-Verteidigungsministern Australien doch auf den ursprünglichen Abzugstermin 2014 zu verpflichten. Die schrittweise Änderung der Aufgaben der ISAF Truppen von Kampf zur Unterstützung solle trotz der aktuellen Diskussion fortgesetzt werden, versicherte Rasmussen nochmals. Zurzeit haben die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung für rund 50 Prozent der Bevölkerung. Im Sommer sollen es bereits 75 Prozent sein. Im Jahr 2013 soll sich ISAF aus möglichen Kampfhandlungen ganz heraushalten und bis Ende 2014 nur noch ausbilden und unterstützen. Von 2015 an soll es dann eine neue Ausbildungs- und Trainings-Mission in Afghanistan geben, die von der NATO geführt wird, kündigte Rasmussen an.
NATO bezahlt afghanische Armee
Nach dem Abzug der ISAF-Truppen will die NATO die afghanische Armee und die Polizei weiterhin bezahlen. Von den geschätzten Kosten von 4,1 Milliarden US-Dollar jährlich soll der afghanische Staat 500 Millionen tragen. Die USA werden 1,6 Milliarden US-Dollar besteuern. Deutschland beteiligt sich mit 195 Millionen. Die NATO will auf dem Gipfel weitere verbindliche Zusagen einsammeln. Bis zu einer geplanten Geber-Konferenz im Juli soll klar sein, wie die Rechnung unter den Verbündeten aufgeteilt wird.
Eine Schlüsselrolle kommt bei dem Gipfel in Chicago dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari zu. Sein Land blockiert seit sechs Monaten eine der beiden Hauptrouten für Nachschub und den Abzug. Vor dem Gipfel hatte in Verhandlungen mit den USA die Bereitschaft gezeigt, die Abzugsroute zum Hafen von Karatschi wieder zu öffnen. Pakistan verlangt dafür einen hohen Preis. Von 5000 US-Dollar Wegezoll pro See-Container ist die Rede. Außerdem verlangt Pakistan politische Zusicherungen, dass US-Truppen gezielte Tötungen von mutmaßlichen Terroristen in Pakistan einschränken. Pakistan ist das Partnerschaftsabkommen, das Afghanistan mit seinem Erzfeind Indien geschlossen hat, ein Dorn im Auge. Asif Ali Zardari wird am Montag in Chicago erwartet.
Sonnencreme nicht vergessen
Während im völlig abgeschotteten Betonpalast des McCormick Convention Centers verhandelt wird, erfreuen sich die Einwohner Chicago an herrlichem Sommerwetter mit 30 Grad Celsius. Die lokalen Fernsehsender rieten dazu, den Sonntag an den Sandstränden des Lake Michigan zu verbringen und die weiträumig abgeriegelte Innenstadt zu meiden. Dort sind Demonstrationen geplant. Die Polizei ist auf gewaltbereite Protestierer vorbereitet. "Bringen Sie aber auf jeden Fall Sonnencreme und viel Trinkwasser mit!" riet eine besorgte Fernsehmoderatorin in typisch amerikanischer Fürsorge den Demonstranten.