Frankreich ringt um Anti-Terror-Politik

Solange sich Senat und Nationalversammlung nicht einig sind, gilt die Verlängerung der Notstandsgesetze vorerst als nicht verabschiedet. Der französische Senat stimmte zwar für die Verlängerung des Ausnahmezustands, votierte aber zugleich für eine Verschärfung des von der Nationalversammlung beschlossenen Gesetzes. Die Senatoren wollen mit der Verlängerung der Notstandsgesetze auch die Anti-Terror-Gesetze weiter verschärfen.

Kompromiss-Suche unter Zeitdruck

Ein Vermittlungsausschuss soll nun einen Kompromiss zwischen den beiden Parlamentskammern finden. Wenn die Parlamentarier sich einigen, könnte die Verlängerung bereits am Donnerstag beschlossene Sache sein. Es herrscht Zeitdruck, der Ausnahmezustand ist derzeit bis zum 26. Juli befristet.

Der Ausnahmezustand gibt dem Innenminister und den ihm untergebenen Behörden etwa das Recht, Verdächtige unter Hausarrest zu stellen und die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Anders als bei der letzten Verlängerung sollen jetzt auch wieder Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss möglich sein. Zudem dürfen Ermittler nun auch Computer und Telefone der Verdächtigen auswerten.

Darüber hinaus will der von der Opposition dominierte Senat während des Ausnahmezustands unter anderem das Verbot von Kundgebungen und die Schließung von Kultstätten erleichtern, in denen zu Hass und Gewalt aufgerufen wird. Die Version der Senatoren sieht auch weitere Verschärfungen des Strafrechts vor. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, verurteilte Terroristen nach Absitzen ihrer Haftstrafe in Sicherungsverwahrung festzuhalten. Wenn die beiden Kammern sich nicht einigen, sitzt am Ende die Nationalversammlung am längeren Hebel.

Spätestens nach dem Anschlag von Nizza war den Franzosen klar: Der Kampf gegen den Terror wird das Land noch lange prägen. Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt und seitdem dreimal verlängert worden, zuletzt mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft und die Tour de France. Ursprünglich sollte er am 26. Juli auslaufen. Bürgerrechtsorganisationen hatten die Sonderrechte wiederholt kritisiert und den Nutzen angezweifelt.

Nizza - mangelhafte Polizeipräsenz

Zum Zeitpunkt des Anschlags von Nizza hat laut einem Bericht der französischen Tageszeitung "Libération" lediglich ein einziges Polizeiauto die für Autofahrer gesperrte Strandpromenade blockiert. Nur ein Wagen der städtischen Polizei habe dort gestanden, als der Attentäter mit seinem Lastwagen auf die Promenade des Anglais gefahren sei, berichtete die Zeitung. "Libération" berief sich auf die Auswertung von Überwachungsvideos durch die Polizei. Vertreter der Nationalpolizei seien dagegen nicht vor Ort gewesen.

Zwischen der Regierung in Paris und den Behörden von Nizza gibt es seit Tagen eine Diskussion über die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort. Premierminister Manuel Valls hatte bei einer Fragestunde im Parlament betont, die Sicherheitsmaßnahmen seien abgestimmt und von der Stadtverwaltung abgesegnet gewesen.

Ein in Nizza lebender Tunesier war am 14. Juli auf der Strandpromenade des Anglais während der Feiern zum Nationalfeiertag mit einem Lastwagen in die Menge gerast. 84 Menschen wurden bei dem Anschlag getötet.

qu/djo (dpa, afpe, rtre)