Frankreich schubst Bankenreform an
20. Dezember 2012
Im Wahlkampf hatte der jetzige sozialistische Präsident Francois Hollande noch mit einer harten Anti-Banken-Rhetorik um die Gunst der Bürger gebuhlt. Jetzt beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Geldinstitute. Er fällt spürbar gemäßigter aus als das Wahlkampfgetöse erwarten ließ.
Zur Verhinderung neuer Finanzkrisen will die Regierung die Banken des Landes zu erheblichen Umstrukturierungen zwingen. Vorgesehen ist, dass die Banken Hochrisikogeschäfte in Tochterunternehmen auslagern müssen. Der mit Computerhilfe betriebene Hochfrequenzhandel und bestimmte Spekulationen auf Agrarpreise sollen ganz verboten werden. Dadurch würden die Ersparnisse der Bürger geschützt, teilte Wirtschaftsminister Pierre Moscovici mit.
Verluste nicht bei Sparern abladen
Sollte die Investmentsparte "exzessive Risiken" eingehen, dann müssten dafür die Aktionäre und Gläubiger der Bank geradestehen, und nicht die Sparer, sagte Moscovici. Die Regierung will durch diese Regelung zudem verhindern, dass der Staat Krisenbanken zur Hilfe eilen muss, um Ersparnisse zu retten und eine Ansteckung des gesamten Finanzsystems zu verhindern. Die Reform sieht auch die Einrichtung eines von Banken und anderen Finanzakteuren finanzierten Garantiefonds für Krisenbanken sowie eine Stärkung der französischen Bankenaufsicht vor. Im Fall einer Pleite soll die Bankenaufsicht beispielsweise Führungskräfte entlassen oder Notverkäufe von Wertpapieren anordnen dürfen.
Die französische Regierung ist nach eigenen Angaben die erste in Europa, die eine solche strukturelle Bankenreform umsetzt. Sie könne zum Modell auch für den Rest Europas werden, insbesondere Deutschland, sagte Moscovici. Er hat darüber nach eigenen Angaben bereits mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble gesprochen. Dieser wolle ähnliche Pläne vorantreiben. Offiziell hat sich die Koalition in Berlin bisher nicht festgelegt. Für eine Trennung des risikoreichen Investmentgeschäfts von den übrigen Bankenaktivitäten macht sich allerdings die SPD stark.
Haben die Lobbyisten obsiegt?
Kritiker interpretieren die geplante Neuregelung als Sieg für die heimischen Großbanken BNP Paribas und Societe Generale, die in den vergangenen Monaten massive Lobbyarbeit in Paris geleistet und vor einer Kreditklemme gewarnt hatten. Bei der Regierung überwog offenkundig am Ende die Furcht davor, mit einer zu strengen Bankenregulierung die schwächelnde heimische Wirtschaft noch mehr abzuwürgen - eine Sorge, die die konservative Opposition teilt. Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf noch verschärft wird, wenn er Anfang 2013 ins Parlament kommt.
kle/haz (afp, dpa, rtr)