Frankreich: Wer finanziert die Kandidaten?
5. Mai 2017
In den USA ist der Präsidentschaftswahlkampf bekanntlich teuer: 1,2 Milliarden US-Dollar gab Hillary Clinton aus, der siegreiche Donald Trump begnügte sich mit 647 Millionen. Beide erhielten von reichen Geschäftsleuten auch Einzelspenden von mehr als 20 Millionen Dollar, umgerechnet 18,3 Millionen Euro.
In Frankreich könnte man mit solchen Spenden den kompletten Wahlkampf finanzieren. Denn dort dürfen die Kandidaten der ersten Runde jeweils höchstens 16,8 Millionen Euro ausgeben. Für die Finalisten der zweiten Runde erhöht sich der Betrag um rund fünf Millionen, insgesamt dürfen Emmanuel Macron und Marine Le Pen jeweils 22,5 Millionen Euro ausgeben.
Klare Obergrenzen
Das französische Wahlgesetz begrenzt nicht nur die gesamten Kosten, sondern legt auch fest, wer die Kandidaten finanziell unterstützen darf. Einzelpersonen können pro Jahr maximal 7500 Euro für eine Partei spenden, für den Wahlkampf eines Präsidentschaftskandidaten maximal 4600 Euro.
Firmen und andere juristische Personen sind - mit Ausnahme von Parteien und politischen Bewegungen - ganz von der Finanzierung der Kandidaten ausgeschlossen.
Dadurch soll unlauterer Einfluss von außen unterbunden und gleichzeitig die Chancengleichheit gewahrt werden, sagt Marcus Obrecht, Politologe an der Universität Freiburg. "Insofern halte ich das für eine sinnvolle Regelung."
Wie die einzelnen Kandidaten ihren Wahlkampf genau finanzieren, weiß man aber erst hinterher. Dann nämlich müssen sie bei der "Nationalen Kommission für Wahlkampfkosten und politische Finanzierung" (CNCCFP) ihre Abrechnung zur Prüfung einreichen. "Erst danach hat man einen Blick auf die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben", so Marcus Obrecht zur DW.
Viele Einzelspenden...
Ein paar Zahlen sind allerdings schon jetzt bekannt. "En Marche", die erst im vergangenen Jahr gegründete politische Bewegung von Macron, hat bis Ende März neun Millionen Euro an Spenden eingesammelt. Das Geld kam von 35.000 Einzelpersonen, die im Durchschnitt also 257 Euro gegeben haben. Eine Anfrage der DW nach aktuelleren Zahlen blieb bis zur Veröffentlichung dieses Berichts unbeantwortet.
Im März sagte Macron zudem, er habe einen persönlichen Kredit in Höhe von acht Millionen Euro aufgenommen - bei einer französischen Bank, deren Name allerdings nicht genannt wurde.
In Frankreich ist das nicht ungewöhnlich. "Kandidaten können sich Geld leihen - von Banken, aber auch von Unternehmen oder Privatpersonen", sagt Guillaume Duval, Chefredakteur der französischen Monatszeitschrift "Alternatives Economiques", im Gespräch mit der DW. "Das kann auch ein Weg sein, die Auflagen zu umgehen." Denn nicht immer sei klar, zu welchen Konditionen die Kredite vergeben werden.
Nach der Wahl erstattet der französische Staat jenen Kandidaten knapp die Hälfte der Wahlkampfkosten, die mindestens fünf Prozent der Stimmen geholt haben. Solche Kandidaten können also sicher sein, nicht auf ihren Schulden sitzenzubleiben. Vor Macron hatte schon der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon einen Kredit von acht Millionen Euro aufgenommen.
... und große Kredite
Marine Le Pen hat bisher keine Details zur Finanzierung ihres Wahlkampfs veröffentlicht. Eine Anfrage der DW blieb ohne Antwort.
Anders als Macron kann Le Pen aber auf die Unterstützung einer etablierten Partei zählen, dem 1972 von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen gegründeten Front National (FN). Doch nur von den Beiträgen der rund 85.000 Mitglieder lässt sich der Wahlkampf nicht bezahlen.
Die Finanzierung des FN ist immer wieder Gegenstand von Ermittlungen. Derzeit prüft die französische Staatsanwaltschaft, ob in den vergangenen Jahren gesetzliche Vorgaben zur Parteienfinanzierung umgangen wurden, indem FN-nahen Unternehmern von eigens gegründeten Finanzierungsvehikeln, sogenannten Micro-Parteien, falsche Rechnungen gestellt wurden.
Offene Fragen gibt es auch zur Kreditfinanzierung des Front National. Im Sommer 2016 hat die Partei bei einer russischen Bank einen Kreditantrag über drei Millionen Euro gestellt. Bereits 2014 hatte sich Marine Le Pen bei einer russischen Privatbank neun Millionen Euro geliehen, über die Rückzahlungsmodalitäten ist nichts bekannt. Russlands Präsident Wladimir Putin empfing Le Pen zuletzt am 24. März 2017, es war ihr vierter Besuch im Kreml.
Grauzonen
Die französische Staatsanwaltschaft untersucht zudem, ob Marine Le Pen ihr Amt als Abgeordnete im Europaparlament missbraucht hat, indem sie ihre von Brüssel bezahlten Mitarbeiter für Aufgaben einsetzte, die vor allem mit der FN-Arbeit in Frankreich zu tun haben. Nach Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF kürzte das EU-Parlament Le Pen die Bezüge, zudem droht der FN-Frontfrau die Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete.
Auch Unternehmen könnten den Kandidaten im Wahlkampf kostenlos Mitarbeiter zur Verfügung stellen, sagt der Journalist Guillaume Duval. "Das ist zwar nicht erlaubt, aber schwer zu kontrollieren."
Im März 2017 musste der Arzt Jean-Jacques Mourad seine Tätigkeit als gesundheitspolitischer Berater im Team von Emmanuel Macron niederlegen. Zuvor war bekannt geworden, dass der Pharmakonzern Servier ihm die Teilnahme an Dutzenden Konferenzen finanziert hatte.
Wegen seiner früheren Tätigkeit als Partner bei der Investmentbank Rothschild steht Macron ohnehin im Ruf, einflussreiche Unterstützer aus der Wirtschaft zu haben.
Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy hatte ebenfalls viele reiche Unterstützer. 2012 gab er deutlich mehr für seinen Wahlkampf aus, als gesetzlich erlaubt war. Dafür muss er sich demnächst vor Gericht verantworten.
Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac wurde 2011 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 1990er Jahren rund 30 Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlte, die nicht für die Stadtverwaltung, sondern für seine Partei arbeiteten.