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Politik

Frankreichs Innenminister unter Druck

6. Oktober 2019

Nach dem Messerangriff in der Pariser Polizeipräfektur hat Christophe Castaner Fehler bei der Erkennung der Radikalisierung des Täters eingeräumt. Persönliche Konsequenzen will Frankreichs Innenminister nicht ziehen.

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Frankreich | Innenminister Christophe Castaner
Bild: AFP/Getty Images/L. Marin

Es habe offensichtlich Schwachstellen gegeben, sagte Christophe Castaner (Artikelbild) in einem Interview mit dem Fernsehsender TF1. Forderungen nach seinem Rücktritt als Innenminister wies er zurück. Diese Frage stelle sich nicht, so Castaner. Es müsse nun daran gearbeitet werden, wie Radikalisierung besser erkannt werden könne.

"Keine Hinweise auf Auffälligkeiten"

Der Minister betonte, dass es in der Akte des 45 Jahre alten Polizeimitarbeiters und Täters keine Hinweise auf Verhaltensauffälligkeiten gegeben habe. Oppositionspolitiker hatten Castaner zuvor vorgeworfen, kurz nach der Tat nicht die Wahrheit über eine bekannte mögliche Radikalisierung des Täters gesagt zu haben. Er habe nach dem Bekanntwerden weiterer Details um Erklärungen gebeten, sagte Castaner im TF1-Interview.

Paris nach Messerattacke
Sicherheitskräfte in Paris nach der MesserattackeBild: AFP/G. van der Hasselt

Der Angreifer, der am Donnerstag vier Mitarbeiter der Polizei erstach, hatte sich den Anti-Terror-Ermittlern zufolge 2015 gegenüber einem Kollegen zustimmend zu dem islamistischen Attentat auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" geäußert. Dies sei aber nicht gemeldet und vermerkt worden, sagte Castaner. "Wenn es Fehler gab, müssen sie korrigiert werden. Wenn es Fehler gab, müssen sie geahndet werden." Castaner schlug zudem eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen in der Polizeipräfektur vor. Polizisten würden bislang nicht durchsucht, wenn sie in das Präsidium zurückkehrten, so der Minister. Das müsste geändert werden.

Befragung vor Parlamentariern

Für Castaner hat die tödliche Attacke dennoch ein Nachspiel. In der kommenden Woche muss Frankreichs oberster Sicherheitsbeamter Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Der Minister werde in den kommenden Tagen von vier Abgeordneten der Nationalversammlung und vier Senatoren befragt, berichtete der Fernsehsender BFMTV unter Berufung auf Parlamentskreise.

Unterstützung erhält Castner von Frankreichs Premierminister Edouard Philippe. Er vertraue dem Innenminister, sagte Philippe der Zeitung "Le Journal du Dimanche". Castaner habe gesagt, was zu dem Zeitpunkt bekannt gewesen sei.

Frankreich | Premierminister Edouard Philippe
Gibt Castaner Rückendeckung: Premierminister Edouard PhilippeBild: AFP/Getty Images/I. Langsdon

Zugleich hatte Philippe eine Überprüfung der Sicherheitsdienste mit Blick auf die Radikalisierung von Mitarbeitern angekündigt. Dazu werde es zwei Aufklärungsmissionen geben. Eine Mission beziehe sich auf die nachrichtendienstliche Abteilung der Pariser Polizei (DRPP), in welcher der 45-jährige Angreifer jahrelang gearbeitet hatte. Die zweite Mission werde sich über alle Geheimdienste erstrecken, die sich mit Extremismus befassen.

cgn/wa (afp, dpa)