Nationalversammlung für strengeres Asylgesetz
23. April 2018
Nach einer insgesamt mehr als 60 Stunden dauernden Debatte hat die Nationalversammlung in Paris das umstrittene Gesetzespaket zum Asyl- und Einwanderungsrecht verabschiedet. 228 Abgeordnete stimmten dafür, 139 dagegen. Es gab 24 Enthaltungen.
Kürzere Fristen, auch Gefängnisstrafe möglich
Nach den Worten von Innenminister Gérard Collomb zielt das Bündel von Maßnahmen auf eine "kontrolliertere" Einwanderung ab. Die Frist für die Einreichung eines Asylantrags etwa wird von 120 auf 90 Tage verkürzt. Zudem sollen die Anträge künftig innerhalb von sechs Monaten statt wie bisher in elf Monaten bearbeitet werden. Asylbewerber sollen überdies weniger Zeit haben, gegen einen negativen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll von 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden. Illegale Grenzübertritte sollen mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden können.
Gegen den Gesetzesentwurf hatte es in Frankreich massive Proteste gegeben. Hilfsorganisationen kritisierten, mit den neuen Regeln werde das Recht auf Asyl geschwächt. In der Nationalversammlung bezeichneten Vertreter der linken Parteien die Vorlage als "unmenschlich". Redner des rechten Spektrums sprachen von einer "zu laxen" Handhabung.
Möglich wurde die Verabschiedung des Gesetzespakets vor allem durch die Unterstützung der Regierungspartei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung). Ein LREM-Abgeordneter, Jean-Michel Clément, votierte dagegen und kündigte anschließend seinen Parteiaustritt an.
Jetzt hat der Senat das Wort
Im Juni muss sich noch der Senat, das Oberhaus, mit dem Entwurf befassen. Dort hat die vorwiegend dem Mitte-Rechts-Lager angehörende Opposition die Mehrheit.
In Frankreich war die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr weiter gestiegen, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert hatte. So registrierten die französischen Behörden erstmals mehr als 100.000 Asylanträge, 17 Prozent mehr als 2016. Über Frankreich versuchten auch viele Flüchtling, weiter nach Großbritannien zu gelangen.
se/as (afp, rtr, dpa)