Frankreichs oberster Sparer gibt auf
19. März 2013
Seit Anfang Dezember hing die Affäre über Cahuzac wie ein Damoklesschwert. Da berichtete das französische Enthüllungsportal Mediapart erstmals, dass der Minister jahrelang heimlich ein Schwarzgeldkonto bei der Schweizer Großbank UBS besessen haben soll. Das Konto soll der gelernte Schönheitschirurg, der mit Haarimplantaten nach eigenem Bekunden früher deutlich mehr verdiente als derzeit in der Politik, laut Mediapart 2010 aufgelöst und das Geld nach Singapur transferiert haben.
Belastende Tonaufnahme
Die Nachrichten-Website beruft sich bei ihren Anschuldigungen auf "zahlreiche Zeugenaussagen", vor allem jedoch auf einen Telefonmitschnitt aus dem Jahr 2000, in der eine Cahuzac zugeschriebene Stimme den Besitz eines UBS-Kontos einräumt. Die Staatsanwaltschaft ließ die Authentizität der Aufnahme untersuchen und erklärte am Dienstag, die Stimme sei wahrscheinlich tatsächlich die des Haushaltsministers. An diesem Tag leitete sie zudem ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Sozialisten ein.
"Ich bin unschuldig"
Nur Stunden später erklärte Cahuzac seinen Rücktritt, nicht ohne allerdings die Anschuldigungen nochmals vehement zurückzuweisen. Die Vorwürfe gegen ihn seien "verleumderisch", betonte er in einer Stellungnahme. Er habe aus "Respekt vor der Funktionsfähigkeit" der Regierung und der Justiz sein Amt aufgegeben. Gegen Mediapart reichte er Verleumdungsklage ein.
Der 1952 bei Bordeaux geborene Cahuzac genoss über die Parteigrenzen hinweg Respekt. Er gilt als ausgemachter Finanzexperte. Der Pragmatiker hatte sich einer eisernen Haushaltsdisziplin verschrieben. Mit großer Rhetorik brachte er den harten Sparhaushalt 2013 durchs Parlament.
Neuer Haushaltsminister
Präsident Francois Hollande nahm den Rücktritt umgehend an. Neuer Haushaltsminister, der formell Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici unterstellt ist, wird der bisherige Europaminister Bernard Cazeneuve.
Doch nicht nur die Affäre um Cahuzac sorgt für Ungemach in der Regierung. Angesichts der Wirtschaftskrise muss sich das Hollande-Kabinett an diesem Mittwoch im Parlament in Paris einem Misstrauensvotum stellen. Die konservative Oppositionspartei UMP, die den Antrag eingereicht hat, fordert von den Sozialisten eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Dem Antrag werden allerdings keine Chancen eingeräumt, da die Sozialisten in der Nationalversammlung die Mehrheit haben.
se/sti (afp, rtr, dpa, ap)