Macron: Kampf gegen Terror hat Priorität

Der Kampf gegen den "islamistischen Terrorismus" müsse für Frankreich Vorrang haben vor allen anderen Aufgaben und Herausforderungen. Es komme zu allererst darauf an, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, erklärte Präsident Emmanuel Macron vor etwa 200 in Paris versammelten französischen Botschaftern.

In seiner Grundsatzrede bezeichnete er die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) als "unseren Feind". Die Stabilisierung des Iraks und Syriens und die Rückkehr zum Frieden seien deshalb von "vitalem Interesse" für Frankreich. "In Syrien müssen wir den Krieg beenden", forderte Macron, der Irak müsse durch einen politischen Wandel stabilisiert werden.

Frankreich wurde seit 2015 durch eine Serie von Anschlägen und Überfällen mit mehr als 230 Todesopfern schlimmer vom Terrorismus getroffen als jedes andere westeuropäische Land. 

Neue Impulse durch Syrien-Kontaktgruppe?

Der Staatspräsident kündigte eine internationale Kontaktgruppe für Syrien an, die zur UN-Generalversammlung im September arbeitsfähig sein solle. Details nannte er nicht. Die Initiative hatte Macron bereits im Juli beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Paris angekündigt. Damals hatte der Franzose gesagt, die Gruppe solle "einen politischen Fahrplan für die Zeit nach dem Krieg" in Syrien schaffen. Er hatte auch die Bereitschaft bekundet, Vertreter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an den Gesprächen zu beteiligen.

In seiner Rede vor den Botschaftern stellte Macron sich zudem hinter das von Trump in Frage gestellte Atomabkommen mit dem Iran. Es gebe zu dem Abkommen "keine Alternative", sagte der Präsident. 

Vorstoß für EU nach Wahl in Deutschland 

Zur Weiterentwicklung Europas kündigte Macron eine Initiative für nach der Bundestagswahl in Deutschland an. Es gehe dabei nicht um Änderungen der EU-Verträge, betonte der sozialliberale Politiker. Vielmehr wolle er "konkrete" Vorschläge in rund zehn Themenbereichen machen. Damit solle Europa neuer "Ehrgeiz" und den Menschen wieder "Lust" auf Europa gegeben werden. Man dürfe nicht alle Energie durch den Brexit-Streit mit Großbritannien verschleudern.  

Untere anderem gehe es um eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, eine Angleichung der Sozial- und Steuerpolitik in den EU-Mitgliedsstaaten, eine gemeinsame Verteidigungspolitik, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und ein "Europa des Klimas und der Energie", sagte Macron. 

Für den 12. Dezember kündigte er einen neuen internationalen Gipfel zum Kampf gegen den Klimawandel an. Bei dem Treffen solle zwei Jahre nach dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Austritt der USA unter Trump eine Bilanz gezogen und über Finanzhilfen beraten werden. 

Hoffnung auf Twitter-Botschaften 

Der gegen miserable Umfragewerte kämpfende Macron hat seinen Pressestab verstärkt. Der Journalist Bruno Roger-Petit wurde zum neuen Pressesprecher und Berater der Präsidentschaft ernannt, wie der Elysée-Palast mitteilte. Er soll unter anderem über den Onlinedienst Twitter die Botschaften des Präsidenten verbreiten. Roger-Petit ergänzt das bisherige Presseteam des Elysée, das von der Macron-Vertrauten Sibeth Ndiaye geleitet wird.

SC/pab (afp, APE, rtr, dpa)