Franzosen und Deutsche als Problem
23. Januar 2003
Das gehört zur Drohkulisse: Je näher der Tag rückt, an dem die Waffeninspekteure der Vereinten Nationen (UNO) ihren Irak-Bericht vorstellen, desto schärfer werden die Töne aus Washington. Es ist aus US-Sicht durchaus konsequent, dem internationalen Kontrollteam keine Verlängerung ihrer Mission zuzugestehen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat nun aber darüber hinaus deutlich gemacht, dass die Arbeit von Hans Blix in seinen Augen von Anfang an eine "Mission impossible" – eine unerfüllbare Mission - gewesen sei. Im Klartext: Was der UNO-Chef-Inspekteur auch immer am Montag (27. Januar 2003) dem Sicherheitsrat berichtet - die USA sind in jedem Fall zu einem Militärschlag gegen den Irak entschlossen.
Franzosen und Deutsche einig
Dass die Geduld von US-Präsident George Bush mit den Vereinten Nationen am Ende ist, zeichnet sich schon seit Wochen ab. Seinen Versuch, die Staatengemeinschaft in seinem Sinne einzubinden, kann man als weitgehend gescheitert betrachten. Denn im Weltsicherheitsrat ist die Zustimmung für einen Militärschlag höchst unsicher geworden: Deutschland und Frankreich haben sich im Rahmen ihrer Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages einmütig und deutlicher denn je gegen einen Krieg im Irak ausgesprochen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sogar angekündigt, nicht für eine UNO-Resolution, die diesen Krieg legitimiert, zu stimmen. Aus den bisher eher als naiv-pazifistisch belächelten Deutschen und den bisher eher vorsichtig-diplomatischen Franzosen sind in der Washingtoner Diktion "Probleme" geworden.
Kräftiger Wind bläst auch dem einzig verbliebenen Getreuen der USA in Europa ins Gesicht: Großbritanniens Premierminister Tony Blair steht mit seiner Ansicht, es bedürfe keiner zweiten UNO-Resolution für einen Irak-Krieg, gegen drei Viertel seiner Bürger. Sollte ein Militäreinsatz im Irak nicht in wenigen Tagen vorbei sein - und damit ist wohl zu rechnen -, ist es nur eine Frage der Zeit, wann Blair diesem Druck nachgibt.
Bush braucht die UNO
Kein Zweifel: Die Bush-Regierung läuft Gefahr, wichtigen Rückhalt zu verlieren. Es hilft ihr dabei keineswegs, Deutschland und Frankreich als "altes Europa" abzutun und auf die treue Ergebenheit der osteuropäischen Bündnisstaaten zu verweisen. Denn diese fallen weder militärisch noch politisch maßgeblich ins Gewicht. Keines der osteuropäischen Bündnisländer sitzt im UNO-Sicherheitsrat. Im Gegensatz zu Deutschland - frisch als nicht-ständiges Mitglied gewählt - und Frankreich - als ständiges Mitglied mit Veto-Recht.
Es wäre ein waghalsiges Unternehmen, wenn die USA ohne Unterstützung des Weltsicherheitsrats zum Krieg gegen den Irak bliesen. Zu einem Krieg, dessen "Erfolg" ohnehin unsicher ist. Und selbst wenn es gelänge, das Regime von Saddam Hussein zu stürzen: Für eine Nachkriegsordnung braucht Bush die Unterstützung der UNO unbedingt.
Diplomatisches Kräftemessen
Noch ist es ein diplomatisches Kräftemessen: Aus Sicht der USA muss die Drohkulisse gegen Saddam Hussein mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden. Deutschland und Frankreich dagegen wollen Beweise sehen - Beweise für die Anschuldigungen, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Was aber, wenn das Team von Hans Blix diese Beweise auch am 27. Januar noch nicht vorlegen kann? Was, wenn sich die USA dann dennoch zu einem Alleingang ohne Zustimmung des Sicherheitsrats entschließen? Dann sähe es tatsächlich so aus, als würde dieser Krieg nur aus Öl-Interessen geführt.