Französische Polizei räumt Sprit-Blockade
24. Mai 2016Französische Polizisten haben die Blockaden vor einer Raffinerie und einem Treibstoffdepot von Esso in der Nähe von Marseille geräumt. Im Morgengrauen setzten die Beamten Tränengas gegen Gewerkschaftsaktivisten ein, die seit einem Tag die Zugänge in Fos-sur-Mer blockierten.
Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform
Die Behörden begründeten das Vorgehen mit dem Widerstand: Die Aktivisten hätten Wurfgeschosse gegen die Polizisten gerichtet und Paletten sowie Reifen angezündet, sagte der Polizeipräfekt Laurent Nuñez dem Sender BFMTV.
Mit der Besetzung von Raffinerien und Treibstofflagern protestieren radikale Gewerkschaften gegen die von der sozialistischen Regierung geplante Arbeitsmarktreform. Am Montag waren sechs der acht Raffinerien des Landes betroffen, als eine Folge ging vielen Tankstellen der Sprit aus. Hamsterkäufe verschärften das Problem zusätzlich. Mittlerweile seien alle acht Raffinerien in Frankreich von den Streiks betroffen, teilte de Gewerkschaft CGT mit.
Premierminister Manuel Valls hatte angekündigt, die Blockaden forträumen zu lassen. Er warnte davor, dass auch gegen andere Streikposten, die versuchten die Benzinversorgung zu kappen, "äußerst entschieden" vorgegangen werde. "Genug ist genug", sagte der Regierungschef.
Hunderte Mitglieder der CGT hatten in der Nacht zum Montag damit begonnen, die Zufahrt zur Raffinerie in Fos-sur-Mer am Mittelmeer mit alten Reifen und Holzpaletten zu blockieren. Ein Teil von ihnen wehrte sich heftig gegen die Räumung, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Der Funktionär Emmanuel Lépine der Gewerkschaft CGT warf den Behörden gewaltsames Vorgehen vor und sagte, das seien beinahe "Kriegsszenen".
Präsident Hollande bleibt bei seinem Vorhaben
Die Gewerkschaft CGT hat auch zu Streiks bei der Eisenbahn SNCF und der Pariser Metro vom 2. Juni an aufgerufen - etwa eine Woche vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft im Land.
Die Regierung will die geplanten Arbeitsrechtsmaßnahmen gegen massiven Widerstand durchsetzen. Präsident François Hollande hat wiederholt bekräftigt, dass er daran festhalten werde. Vorgesehen sind unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Aufweichung der 35-Stunden-Woche, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
pg/SC (dpa, afp)