Französische Rentenreform beschlossen
24. Januar 2020
Die Regierung erklärte nach Annahme des Gesetzestextes, die Rentenreform schaffe ein "dauerhaftes, solides" System, das "für ausgleichende Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgt, die Schwächsten stärker schützt, das Vertrauen wiederherstellt und der Arbeit ihren Wert zurückgibt".
Wegen der anhaltenden Massenproteste hat die Regierung vorerst auf den umstrittensten Punkt der Reform verzichtet: die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. Ab dem 30. Januar sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber über alternative Finanzierungsmöglichkeiten für das Rentensystem beraten. Sollte diese Konferenz bis Mitte April keine Einigung bringen, will die Regierung die Rente mit 64 per Verordnung beschließen.
Die Gewerkschaft CGT wirft der Regierung "Augenwischerei" vor und rief zusammen mit anderen erneut zu landesweiten Protesten auf. In Paris gingen nach ihren Angaben 350.000 bis 400.000 Menschen auf die Straße. Der Pariser Eiffelturm blieb für Besucher geschlossen, da sich Mitarbeiter an den Protesten beteiligten. Auch der Pariser Nahverkehr wurde erneut bestreikt. Die französische Bahngesellschaft SNCF strich vor allem im Regionalverkehr Verbindungen, der internationale Verkehr war dagegen nicht beeinträchtigt.
"Rente vor dem Rheuma" war auf Protestbannern zu lesen oder "Macron: König der Reichen". Auch zahlreiche Lehrer, Anwälte, Mitarbeiter der Bahn und Polizisten gingen erneut auf die Straße. Sie zählen sich zu den Verlierern der Reform, da Macron die so genannten Vorzugsrenten in vielen Branchen abschaffen will, die teilweise schon den Ruhestand mit Mitte 50 ermöglichen.
Erneut Proteste in zahlreichen Städten
Auch in anderen Städten wie Lyon, Montpellier und Marseille gab es Proteste. Am 51. Protesttag in Folge sei die Beteiligung immer noch genauso "bedeutend" wie zu Beginn der Streikwelle am 5. Dezember, sagte der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez dem Sender France 2. Es sei wichtig, den Druck auf die Regierung aufrecht zu erhalten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte nach Angaben der Regierungssprecherin scharf "die Gewalttaten und die Radikalität" bei Protestaktionen gegen die Reform. Er appellierte an alle Beteiligten, sich nicht zu "Hass" und "Einschüchterung" hinreißen zu lassen.
Die Protestbewegung hatte sich zuletzt radikalisiert: Am Rande von Kundgebungen gab es wiederholt Zusammenstöße von Demonstranten mit der Polizei. Zudem wurden Treibstofflager und Häfen blockiert, Mitarbeiter der Energiekonzerne sorgten für Stromausfälle auch in Wohnvierteln. Die Regierung verurteilte dies als "illegal". Macron und seine Frau mussten am Wochenende unter Polizeischutz aus einem Theater gebracht werden, in das Reformgegner eindringen wollten.
Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht: Für den Mittwoch kommender Woche haben die Gewerkschaften erneut zu landesweiten Aktionen aufgerufen. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts BVA unterstützt weiter eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent der Franzosen die Streiks. Nur ein Drittel der Befragten vertraut demnach Präsident Macron. Fast jeder zweite glaubt, dass seine Reformen die Lage in Frankreich verschlechtert haben.
hf/uh (afp, dpa)