Freigabe der Impfungen spätestens im Juni

Das Ende der Priorisierung nach Alter, Beruf oder Vorerkrankung bedeute aber "nicht, dass dann
jeder sofort geimpft werden kann", so Kanzlerin Angela Merkel. "Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben", sagte Merkel in Berlin nach Beratungen mit den Länder-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. 

In vielen Bundesländern seien bereits die Prioritätengruppen I und II geimpft, sagte Merkel weiter. Die Gruppe III sei geöffnet. Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai die erste Impfung erhalten werde, "so dass wir dann spätestens, je nachdem wie viele Impfdosen wir bekommen, ab Juni - aber ich sage nochmals: spätestens - die Priorisierung aufheben können". Auch sollen dann die Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. 

Merkel bekräftigte ihre Zusage, bis Ende des Sommers jedem Deutschen ein Impfangebot
machen zu können. Nach dem jetzigen Stand der zugesagten Impfdosen-Lieferungen könne sie dieses Versprechen abgeben, sagte sie nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern.

Sommerurlaub möglich?

Keine konkrete Aussage wollte Merkel auf die Frage machen, ob und wie in diesem Sommer Urlaub möglich sein wird. Dies werde von der Höhe der Grundinzidenz abhängen. Im Sommer vergangenen Jahres habe die Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 2 und 5 betragen. "Ich sage nicht, dass es wieder so weit runtergehen muss, weil uns jetzt das Impfen hilft. Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, das kann ich heute nicht sagen. Das hängt vom Verlauf dessen ab, was wir jetzt im Augenblick machen."

Von welchen Beschränkungen vollständig Geimpfte künftig ausgenommen werden, entschieden Bund und Länder noch nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer "sehr kontroversen" Debatte. Für ihn aber sei klar, dass eine Person nach der Zweitimpfung nicht gleich behandelt werden dürfe wie eine nicht geimpfte Person, sagt Söder nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. "Dann muss es mehr Möglichkeiten geben", sagt Söder. "Jeder von uns hat Grundrechte, und die gelten."

Merkel kündigte an, dass ihre Regierung nun eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen werde, in welcher der Umgang mit Geimpften und Genesenen geregelt werde. Im Alltag würden sich diese Erleichterungen so auswirken, dass "da, wo Schnelltests erwartet werden, Geimpfte und Genesene diese Tests nicht beibringen müssen", sagte die Kanzlerin. 

Entscheidung fällt am 28. Mai 

Die Entscheidung über mehr Rechte für Geimpfte soll nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn am 28. Mai fallen. An dem Tag solle der Bundesrat final über die Vorschläge der Bundesregierung über Rechte von Geimpften entscheiden, sagte Spahn in einem ARD-"Extra". Das Kabinett werde seine Vorschläge in der kommenden Woche vorlegen. Dies betrifft etwa die Frage der Ausgangsbeschränkungen. Andere Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für längere Zeit weiter gelten, betonte Spahn.
nob/uh/se (dpa, afp, ard)