Freihandelsgegner ziehen vor Gericht
5. November 2014
Ein europaweites Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada will Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen.
Dabei gehe es um die Ablehnung der EU-Kommission, den Zusammenschluss der Verbände und Organisationen als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen, teilte das Bündnis "Stop TTIP" am Mittwoch in Berlin mit.
Die Klage werde am kommenden Montag eingereicht und richte sich gegen "die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte" Entscheidung der Kommission, hieß es.
"Stop TTIP" hatte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Dies lehnte die EU-Kommission ab, weil die Aktion nicht die formalen Voraussetzungen erfülle.
Umstrittene Abkommen
Dennoch begann das Bündnis EU-weit Unterschriften im Internet und auf der Straße zu sammeln. Den Angaben zufolge sind mehr als 290 Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern an "Stop TTIP" beteiligt.
Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sind sehr umstritten. Befürworter erwarten einen Schub für den Handel und damit die allgemeine Wirtschaft in den jeweils beteiligten Regionen.
Kritiker fürchten unter anderem eine Absenkung von Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Möglichkeit, dass Staaten von Konzernen vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten auf Schadenersatz verklagt werden.
bea/hb (afp)