Freispruch für 236 türkische Militärs
31. März 2015
Ein Gericht in Istanbul ließ die Vorwürfe gegen alle Angeklagten im "Vorschlaghammer"-Prozess (türkisch Balyoz) fallen, wie die türkischen Nachrichtensender NTV und CNN-Türk meldeten. Zuvor hatte auch die Staatsanwaltschaft einen Freispruch aus Mangel an Beweisen gefordert. Unter den Angeklagten, deren frühere Verurteilungen nun aufgehoben wurden, sind mehrere ranghohe frühere Offiziere der türkischen Streitkräfte. Den Militärangehörigen war vorgeworfen worden, im Jahr 2003 einen Staatsstreich gegen die damals neue gewählte islamisch-konservative Regierung des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant zu haben.
Planspiel "Vorschlaghammer"
"Vorschlaghammer" war der Name eines Planspiels, das im Jahr 2003 Thema einer Sitzung hoher Offiziere in Istanbul war. Laut Anklage planten die strikt säkularen Offiziere dabei die gewaltsame Beseitigung von Erdogans neuer AKP-Regierung. Unter anderem sollen von den angeblichen Verschwörern Bombenanschläge auf Istanbuler Moscheen erwogen worden sein, um auf diese Weise die gesellschaftlichen Spannungen im Land anzuheizen und den Boden für eine Machtübernahme durch die Armee zu bereiten.Zudem sollte laut Anklage ein türkischer Kampfjet über dem griechischen Luftraum abgeschossen und die Aktion dem Nachbarland in die Schuhe geschoben werden. Bekannt wurden die Planspiele der Militärs durch Berichte der Tageszeitung "Taraf" im Jahr 2010.
Erster Prozess endete mit hohen Haftstrafen
In einem ersten Prozess waren mehrere ranghohe Offiziere im September 2012 zu hohen Haftstrafen verurteilt worden, wegen der angeblich erwiesenen Teilnahme an einem Putschversuch. Kritiker brandmarkten das Verfahren als Teil einer Kampagne der Erdogan-Regierung zur Entmachtung des Militärs. Ein Berufungsgericht hatte das Urteil im vergangenen Juni aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung an ein Istanbuler Gericht verwiesen. Die Angeklagten befanden sich seither bereits auf freiem Fuß.
qu/kle (rtre, dpa, afp, APE)