Freundliche Töne im Atomstreit
7. Juni 2006
US-Präsident George W. Bush hat die erste Reaktion Teherans auf den internationalen Kompromissvorschlag zur Beilegung des Atomstreits begrüßt. "Das hört sich wie eine positive Reaktion an", sagte Bush am Dienstag (7.6.2006 Ortszeit) zu Äußerungen des iranischen Atom-Chefunterhändlers Ali Laridschani, der eine gründliche Prüfung der Vorschläge zugesagt hatte. Bush wiederholte in Texas, dass die USA sich mit dem Iran an einem Tisch setzen würden, wenn die iranische Führung "nachweislich" kein Atommaterial mehr anreichere. "Wir werden sehen, ob die Iraner unser Angebot ernst nehmen. Sie haben die Wahl." Sein Sprecher, Tony Snow, hatte zuvor in Washington gesagt, die erste Reaktion der islamischen Republik sei ermutigend.
"Nützlich und konstruktiv"
Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana US-Außenministerin Condoleezza Rice über seine Gespräche bei der Übergabe der Vorschläge in Teheran informiert. Solana habe die Gespräche als "sehr nützlich und konstruktiv" bezeichnet, teilte das US-Außenministerium mit.
Irans Außenminister Manuchehr Mottaki habe bei einem knapp halbstündigen Telefongespräch mit seinen japanischen Kollegen gesagt, dass die iranische Führung willens sei, eine friedliche Lösung für den Atomstreit zu suchen, erklärte das japanische Außenamt. Mottaki sagte demnach, die Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana seien "freundlich" gewesen, und der Iran werde die dargebotenen Vorschläge "ernsthaft in Betracht ziehen". Sein japanischer Kollege Aso habe die iranische Regierung gedrängt, mit dem Westen zu verhandeln und nicht die Chance zu verpassen, Gespräche mit den USA zu führen.
"Positive Schritte"
Der iranische Chefunterhändler Laridschani sagte, die Vorschläge der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands enthielten "positive Schritte". Kernstück des Pakets, dessen Einzelheiten zunächst nicht bekannt wurden, ist einem Bericht der "New York Times" zufolge das Angebot der USA, sich erstmals direkt an den Verhandlungen mit Teheran zu beteiligen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es bestehe "eine Chance für eine Rückweg zum Verhandlungstisch". Ein westlicher Diplomat in Wien hielt künftige Verhandlungen mit dem Iran zwar für "wahrscheinlich", gab sich aber zurückhaltend: "Der Knackpunkt wird sein: Schaltet der Iran seine Zentrifugen (zur Urananreicherung) ab, bevor er sich an den Tisch setzt? Soweit sind sie noch nicht."
Anreize für eine Kooperation
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wollte am Donnerstag einen Bericht über die Urananreicherung im Iran vorlegen. Darin seien die "jüngsten Beobachtungen" und Informationen der Inspektoren über die iranische Anlage Natans enthalten, sagte IAEA-Sprecherin Melissa Fleming am Dienstag am Sitz der Behörde in Wien. Der Bericht sei drei Seiten lang. Ein westlicher Diplomat sagte, das Papier enthalte keine Bewertung der iranischen Nuklearaktivitäten.
Das Angebot der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Deutschlands sieht Anreize für eine Kooperation vor, um den Iran zum Aussetzen seiner Urananreicherung zu bewegen, aber auch mögliche Sanktionen. Einzelheiten wurden offiziell nicht mitgeteilt. Nach Informationen der "New York Times" (Dienstag) könnte dem Iran erstmals seit 27 Jahren der Import von modernen Boeing-Flugzeug- Ersatzteilen für seine alternde Flotte erlaubt werden. Zudem könnten die US-Sanktionen so gelockert werden, dass Teheran amerikanische Agrartechnologie importieren könne. Der Kompromissvorschlag enthält allerdings nach Angaben des US-Außenministeriums keine Zusicherung, dass die USA im Fall einer Annahme einen Militärangriff ausschließen. (stu)