Frieden in Mosambik in Sicht
29. Juli 2014
Es ist derzeit ungewohnt ruhig auf Mosambiks wichtigster Nord-Süd-Verbindung, der Nationalstraße Nummer eins. Seit mehr als zwei Wochen hat es keine Schüsse mehr auf Autos, Busse und Lastwagen gegeben. Zwar rollt der Verkehr auf einem gefährlichen Abschnitt nördlich der Brücke über den Save-Fluss weiterhin nur in von Militärfahrzeugen bewachten Konvois, doch auch das könnte bald der Vergangenheit angehören.
Die beiden mosambikanischen Konfliktparteien, die Rebellen der RENAMO und die Regierungspartei FRELIMO, haben nach eigenen Angaben ein Abkommen ausgehandelt, um ihren jüngsten Kleinkrieg zu beenden. Der hatte im Oktober 2013 mit einem Angriff der Regierung auf das Hauptquartier von Oppositionsführer Afonso Dhlakama und der Kündigung des seit 1992 geltenden Friedensabkommens durch die RENAMO begonnen. Nach Informationen der DW starben mindestens 54 Menschen bei diesen Kämpfen. Der Konflikt weckte dunkle Erinnerungen an den blutigen Bürgerkrieg der beiden Parteien von 1977 bis 1992.
Am kommenden Montag (4.8.2014) wollen RENAMO und Regierung nun ein neues Friedensabkommen unterzeichnen. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, die Rebellen in die Streitkräfte und die Polizei Mosambiks zu integrieren. Die Regierung setzte im Gegenzug durch, dass "keine Partei mehr bewaffnete Truppen unterhalten darf", wie deren Verhandlungsführer José Pacheco betonte. Der letzte Punkt lag der Regierung besonders am Herzen, denn die RENAMO hatte trotz eines entsprechenden Verbots im Friedensschluss von 1992 eine Truppe von mehreren hundert Kämpfern unterhalten.
Frieden schaffen, um Wahlkampf zu machen
Über den Text des neuen Vertrags sind sich beide Seiten einig. Es fehlen allerdings noch Bestimmungen, wie dessen Umsetzung überprüft werden soll. "Was wir verhandelt haben, entspricht genau unserer Sorge, einen dauerhaften Frieden und Stabilität für das Land zu schaffen", erklärte RENAMO-Verhandlungsführer Saimone Macuiane. Er gab sich zuversichtlich, bis kommende Woche die noch offenen Fragen klären zu können.
Vor kurzem hatte noch alles auf eine weitere Eskalation in Mosambik hingedeutet. Anfang Juni hatte die RENAMO einen Waffenstillstand aufgekündigt und ihre Angriffe in Mittelmosambik deutlich verstärkt. Dass nun plötzlich Frieden möglich ist, dürfte auch an den im Oktober anstehenden Wahlen liegen. Rebellenchef Dhlakama möchte erneut für die RENAMO als Präsidentschaftskandidat antreten. Doch für den Wahlkampf muss er aus seinem Versteck im Busch um den Nationalpark Gorongosa kommen. Bei den vergangenen Kommunalwahlen im November 2013 war die RENAMO aufgrund des Konflikts nicht angetreten und hatte zusehen müssen, wie die dritte Oppositionspartei, Bewegung für ein demokratisches Mosambik (MDM), deutlich hinzugewinnen konnte.
Auch die regierende FRELIMO hat ein Interesse am Ende des Konfliktes. Zum einen richten die Kämpfe wirtschaftlichen Schaden an: Die Exporte von Kohle sind durch Anschläge mehrfach behindert worden, der Tourismus ist eingebrochen, internationale Investoren sind verunsichert. Außerdem nützt es der FRELIMO, die in Mosambik seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1975 an der Macht ist, wenn sich die Stimmen der Opposition auf RENAMO und MDM aufteilen.
"Wahlen müssen fair ablaufen"
Ob der neue Frieden langfristig hält, hängt auch davon ab, wie die Wahlen im Oktober ablaufen. "Es muss Gerechtigkeit geben, ein gute Verständigung zwischen den beiden Parteien und Transparenz bei den Wahlen", sagte der mosambikanische Analyst Silvério Ronguane im DW-Interview und erinnerte damit an schwerwiegende Betrugsvorwürfe bei vergangenen Wahlen. Doch sollte es im Oktober fair zugehen, ist Ronguane optimistisch: "Ich bin mir sicher, dass auch die Mosambikaner Niederlagen akzeptieren können, solange dies das Ergebnis eines im Großen und Ganzen sauberen Prozesses ist, solange es klare Regeln gibt und solange alle, die sich Mühe geben, auch die Chance haben, gute Ergebnisse zu erzielen."