Friedenskonferenz ohne Frieden für Syrien

In Syrien wird weiter gekämpft werden - auch während der Friedenskonferenz. Die syrische Armee steht treu zu den Machthabern in Damaskus. Die Opposition ist zersplittert und nicht in der Lage, Präsident Baschar al-Assad vereint zu stürzen. Die mehr als 200 Rebellengruppen bekämpfen zwar die syrische Armee, aber eben auch sich gegenseitig. Folglich ist ein Sieg der einen oder der anderen Seite ausgeschlossen.

Die meisten der Rebellengruppen halten zudem nichts von der Friedenskonferenz. Manche betrachten die Konferenzteilnahme sogar als Verrat. Für die Al-Kaida-nahen Terrorgruppen, Al-Nusra-Front und der "Islamische Staat im Irak und in der Levante" (ISIS), die weite Teile im Norden und Osten Syriens kontrollieren, ist die Konferenz sogar ein Hindernis auf dem Weg zu ihrem Ziel eines Gottesstaates.

Damit nicht genug. Assad und seine Gegner sind von Unterstützern abhängig, die ihrerseits eigene Interessen verfolgen. Die Rebellen bekommen militärische, finanzielle und logistische Hilfe aus Saudi-Arabien, Katar und anderen arabischen Ölstaaten - mit wohlwollender Unterstützung der türkischen Regierung. Auf der anderen Seite stützen Russland und der Iran ihren Verbündeten Assad mit Waffen, Geld und Krediten.

Diese Abhängigkeit der Konfliktparteien vom Ausland macht einen Waffenstillstand ohne die Mitwirkung der Unterstützerstaaten unmöglich. Aber ausgerecht der Iran wird nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Nach dem Protest von Saudi-Arabien und der syrischen Exilopposition lud UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die iranischen Vertreter wieder aus. "Teheran hat der Bildung einer Übergangsregierung für Syrien nicht zugestimmt und ist deshalb nicht zur Teilnahme qualifiziert", zitierten saudische Medien Regierungsvertreter ihres Landes. Nun verkündet auch der Iran lautstark, dass die Konferenz ohne seine Teilnahme keinen Erfolg haben werde. Während die USA und Frankreich die Ausladung Irans begrüßen, sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow von einem "unverzeihlichen Fehler".

Zu dieser international schwierigen Gemengelage kommen die unversöhnlichen Positionen der eigentlichen Konfliktparteien. Für den Chef der Syrischen Nationalen Koalition/SNC Ahmad Al Dscharba ist das einzige Ziel für die Teilnahme an der Konferenz, "Präsident Baschar al-Assad aus dem Amt zu jagen und ihn vor Gericht zu stellen". Assad nannte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP die Forderung nach einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Exilopposition einen Witz.

Andauernde Kämpfe, die Zerrissenheit der syrischen Opposition, der unbedingte Trieb zum Machterhalt von Baschar al-Assad und die gravierenden Differenzen der wichtigsten internationalen Akteure werden einen Durchbruch auf der Friedenskonferenz vereiteln. Die Verhandlungen können aber ein kleiner Schritt hin zu einer politischen Lösung sein - denn wichtig ist, dass man zusammensitzt und überhaupt miteinander redet.