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Politik

Friedensnobelpreis für Juan Manuel Santos

7. Oktober 2016

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos erhält für seine Bemühungen, den Bürgerkrieg im Land zu beenden, den diesjährigen Friedensnobelpreis. Gerade erst musste Santos einen schweren Rückschlag hinnehmen.

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Kolumbien Bogota - Juan Manuel Santos bei Pressekonferenz zum Friedensnobelpreis
Kolumbiens Präsident Santos hier mit seiner Frau Maria Clemencia RodriguezBild: Getty Images/AFP/G. Legaria

Trotz des geplatzten Friedensvertrags gibt Präsident Juan Manuel Santos (das Artikelbild zeigt ihn zusammen mit seiner Frau)  in Kolumbien die Hoffnung auf ein Abkommen in dem südamerikanischen Land nicht auf. Für seinen Kampf für Frieden erhält er nun den Nobelpreis. Das gab das Norwegische Nobelkomitee in der Hauptstadt Oslo bekannt. Er bekomme die Auszeichnung für seine entschlossenen Anstrengungen, den mehr als 50 Jahre andauernden Bürgerkrieg in dem Land zu beenden, sagte die Komitee-Vorsitzende Kaci Kullmann Five. Ebenso werde mit dem Preis die kolumbianische Bevölkerung dafür geehrt, dass sie die Hoffnung auf Frieden nicht aufgegeben habe.

Kullmann Five erklärte, trotz des gescheiterten Referendums habe Santos den blutigen Konflikt in die Nähe einer friedlichen Einigung gebracht. Dies sei der feste Glauben des Nobelkomitees. "Die Grundlage sowohl für eine nachweisliche Entwaffnung der FARC-Rebellen als auch für den historischen Prozess der nationalen Versöhnung ist gelegt."

Es bestehe jedoch die reale Gefahr, dass der Friedensprozess zum Stillstand komme und der Bürgerkrieg wieder aufflamme. "Das macht es noch wichtiger, dass die Konfliktparteien, angeführt von Präsident Santos und FARC-Rebellen-Chef Londoño, die Waffenruhe anerkennen." Mit der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Präsident Santos will das Nobel-Komitee all diejenigen ermutigen, "die Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit in Kolumbien" anstreben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem kolumbianischen Präsidenten. Santos habe nicht nur seinem Land, sondern der ganzen Region "dringend benötigte neue Hoffnung verliehen auf ein Ende des Blutvergießens", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Verleihung der hohen Auszeichnung sei eine Ermutigung, diesen Weg weiter zu beschreiten.

Nach vierjährigen Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen hatten Santos und FARC-Chef Rodrigo Londoño alias Timochenko Ende September einen Friedensvertrag unterzeichnet. Am Sonntag lehnte die kolumbianische Bevölkerung den Vertrag völlig überraschend in einem Referendum ab. Eine denkbar knappe Mehrheit von 50,21 Prozent stimmte bei geringer Wahlbeteiligung mit Nein, 49,78 Prozent votierten mit Ja.

Nun setzen sowohl Regierung und FARC-Guerilla als auch die Kritiker des Vertrags um Ex-Präsident Álvaro Uribe, auf Nachverhandlungen. Umstritten sind vor allem die Vereinbarungen zur Übergangsjustiz, die die Wahrheitsfindung in den Mittelpunkt stellen und nach Ansicht der Kritiker zu geringe Strafen für schwere Verbrechen der Guerilleros vorsehen. Auch die künftige politische Teilhabe von FARC-Kommandeuren wird moniert.

Kolumbien Unterzeichnung des Friedensvertrags
Bild: picture-alliance/AP Photo/F. Vergara

Die FARC und soziale Bewegungen wiederum sorgen sich um eine gewalttätige Verfolgung von Aktivisten und entwaffneten Rebellen. In den 1980er Jahren wurden nach einem Friedensabkommen mit einer Guerilla Tausende Politiker, unter ihnen viele Ex-Rebellen, und mehrere Präsidentschaftskandidaten linker Parteien von paramilitärischen Gruppen ermordet.

Ursache des mehr als 50-jährigen Konflikts, bei dem mehr als 220.000 Menschen getötet und etwa sieben Millionen vertrieben wurden, ist soziale Ungleichheit und eine ungerechte Landverteilung. Seit den 1960er Jahren bekämpfen sich der Staat und mehrere Guerillagruppen. Später kamen paramilitärische Todesschwadronen, Drogenbanden und weitere kriminelle Vereinigungen als Kriegsparteien hinzu. Die Paramilitärs gaben zwischen 2003 und 2006 ihre Waffen ab, haben sich aber erneut in zahlreichen Gruppierungen organisiert. Mit der zweitgrößten Guerilla ELN führt die Regierung Sondierungsgespräche.

Eine Befürworterin des Friedensvertrages nach dem Referendum
Eine Befürworterin des Friedensvertrages nach dem ReferendumBild: picture alliance/dpa/L. Muñoz

Die Osloer Jury hatte sich in diesem Jahr unter einer Rekordzahl von Anwärtern entscheiden müssen. 376 Kandidaten - 228 Personen und 148 Organisationen - waren für den Preis vorgeschlagen. Nur wenige Nominierungen waren im Vorhinein bekannt.

Im vergangenen Jahr hatte das fünf Mitglieder starke Nobelkomitee das tunesische Quartett für den nationalen Dialog ausgezeichnet. Der Zusammenschluss aus Gewerkschaftsverband, Arbeitgeberverband, Menschenrechtsliga und Anwaltskammer war für den gemeinsamen Einsatz für Demokratie in Tunesien geehrt worden.

Wie die anderen Nobelpreise wird der mit acht Millionen schwedischen Kronen (etwa 850.000 Euro) dotierte Friedensnobelpreis am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters und Dynamit-Erfinders Alfred Nobel, verliehen. Der Friedensnobelpreis gilt als wichtigste Auszeichnung für Verdienste um Abrüstung, Friedenssicherung und Menschenrechte.

stu/mak (afp, dpa, epd, kna, rtr)