Friedensverhandlungen: Malis Regierung mit dem Rücken zur Wand

Malis Regierung will Frieden - das machte Außenminister Minister Abdoulaye Diop bei den am Mittwoch (16.07.2014) begonnenen Friedensgesprächen deutlich: "Die Regierung ist bereit, innerhalb seiner roten Linie Zugeständnisse zu machen." Die rote Linie, das sei der Respekt für die territoriale Einheit des Landes. "Wir sind offen und entschlossen, eine Lösung für alle Malier zu finden. Wir wollen so schnell wie möglich zu einem Abkommen kommen", fügte der Minister hinzu.

Malis Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Drei Viertel des Landes seien wieder unter der Kontrolle der Rebellen, seit die Tuareg-Rebellen in der Region Kidal im Mai 2014 eine Großoffensive gestartet hatten, heißt es von einem algerischen Diplomaten: "Die bewaffneten Gruppen befinden sich in einer starken Position." Die Rebellen setzen sich für eine weitgehende Autonomie des Nordens ein, viele wünschen sich einen eigenen Staat mit dem Namen "Azawad".

Islamisten dürfen nicht mit verhandeln

In Algeriens Hauptstadt Algier sitzt Außenminister Diop mit Vertretern von sechs Rebellenorganisationen am Verhandlungstisch; darunter die "Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad" (MNLA), die "Arabische Bewegung des Azawad" (MAA) und der "Hohe Rat für die Einheit des Azawad" (HCUA). Islamistische Gruppen wie Andar Dine, die in Verbindung zu Al-Kaida stehen, hatte die malische Regierung von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Tuareg-Rebellen und Islamisten hatten nach einem Militärputsch im März 2012 den Norden des westafrikanischen Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Die Islamisten verdrängten dann die Tuareg-Rebellen und drangen immer weiter in den Süden vor. Erst eine französische Militärintervention konnte im Januar 2013 ihren Vormarsch stoppen. Es folgten Verhandlungen in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso. Vereinbart wurde unter anderem ein innermalischer Dialog im Anschluss an die Präsidentschaftswahl. Seit dem 4. September 2013 ist Ibrahim Boubacar Keïta malisches Staatsoberhaupt, passiert ist seitdem wenig. Und auch die Waffenruhe hielt nicht lange - nach der Tuareg-Offensive im Mai erklärte Ministerpräsident Moussa Mara, Mali befinde sich wieder im Krieg.

"Die Tuareg-Bewegungen haben sich von Kidal aus in einige kleinere umliegende Städte ausgebreitet und eine eigene Verwaltung installiert. Der malische Staat, der versucht hat, einen Gegenschlag durchzuführen und die Stadt zurückzuerobern, ist ihnen unterlegen", sagt der französische Politologe und Mali-Experte Michel Gally. "Wir haben es mit einem Staat zu tun, der weniger militärische Mittel hat als eine Unabhängigkeitsbewegung."

Neue Kämpfe im Norden

Immerhin erhält Mali Unterstützung von den Soldaten der UN-Mission MINUSMA und von französischen Soldaten, doch auch sie können im Norden wenig ausrichten. Am Montag (14.07.2014) erst kam ein französischer Fremdenlegionär bei einem Selbstmordanschlag in Nordmali ums Leben. In den vergangenen Tagen kam es in der Region vermehrt zu Zusammenstößen, so etwa in Anéfis, rund 100 Kilometer südlich von Kidal. Von Seiten der Armee heißt es, es handle sich um Kämpfe zwischen den Rebellengruppen MNLA und MAA. MNLA-Sprecher Moussa Ag Assarid dementierte postwendend: "Es gab keine Kämpfe zwischen der MNLA und der MAA." Beide Gruppen würden kooperieren, sie seien schließlich mit einer gemeinsamen Delegation nach Algier gereist. "Es waren Einheiten der malischen Armee, die eine unserer Positionen bei Anéfis angegriffen haben", sagte Ag Assarid.

Die malische Regierung wollte gegenüber der Deutschen Welle hierzu nicht Stellung nehmen. "Wir konzentrieren uns darauf, dass die Friedensverhandlungen in Algier so gelassen wie möglich beginnen können", heißt es aus Kreisen des Versöhnungsministeriums. Ein erster Schritt dafür wurde bereits am Dienstag (15.07.2014) getan: Als "Geste des guten Willens" haben die malische Regierung und Tuareg-Rebellen aus dem Norden Gefangene ausgetauscht. Premierminister Mara begrüßte die 45 freigelassenen malischen Soldaten und Polizisten auf dem Flughafen der Hauptstadt Bamako. Gleichzeitig ließ die malische Regierung 41 Tuareg-Rebellen frei. Sie waren bei Razzien im Norden des Landes von Sicherheitskräften festgenommen worden.