Friedrich will IT-Sicherheitsgesetz

Wenn es nach dem amtierenden Innenminister Hans-Peter Friedrich geht, dann soll die künftige Bundesregierung auf die anhaltende Verunsicherung der Öffentlichkeit durch die umfassenden Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA mit einem neuen Sicherheitsgesetz zur Informationstechnologie (IT) reagieren. Die Neuregelung solle bereits am Mittwoch von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen erörtert werden, sagte Friedrich.

Mit dem neuen Gesetz will Friedrich die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland verbessern. "Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, den Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten", sagte der CSU-Politiker. Zumindest müsse jedem Kunden eine solche europäische Lösung angeboten werden. Damit solle es den Geheimdiensten erschwert werden, Kommunikation abzufangen. Die Neuregelung solle in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Bisher wird der Internetverkehr oft über Umwege abgewickelt, so dass selbst eine E-Mail von und nach Deutschland über ausländische Leitungen verschickt wird. Die Deutsche Telekom hatte kürzlich als Konsequenz aus der NSA-Affäre angekündigt, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem innerdeutsche Daten vor Auslandsspionage geschützt werden sollen.

Gröhe nennt Airbus als Vorbild

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen, Europa müsse die führende Rolle der USA und Chinas in der Technologie als Herausforderung begreifen. "Es ist eine Frage der Selbstbehauptung, eine stärkere eigene IT-Kompetenz aufzubauen - so wie sich die Europäer seinerzeit entschieden haben, den Flugzeughersteller Airbus zu gründen und nicht Boeing die alleinige Vorherrschaft zu überlassen", sagte Gröhe der "Welt".

Die SPD reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß Friedrichs. Seine Partei prüfe den Vorschlag, er löse aber mit Sicherheit nicht alle Probleme, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ARD-Fernsehen. "Wir brauchen natürlich kein Deutschlandnetz oder ein Europanetz", warnte Oppermann. Vielmehr müsse die Kommunikation vor Ausspähungen besser geschützt werden.

Kommt nun ein No-Spy-Abkommen?

Als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre bemüht sich Deutschland derzeit um ein so genanntes "No-Spy-Abkommen" mit den USA, das gegenseitige Spionage ausschließen soll. In den Gesprächen hätten sich die USA bereit erklärt, auf Industriespionage in Deutschland zu verzichten, berichtete das Magazin "Der Spiegel". Eine entsprechende Formulierung solle Teil eines Abkommens werden.

Die Bundesregierung poche in den Verhandlungen zudem darauf, dass die US-Geheimdienste nicht mehr ohne Erlaubnis technische Aufklärung auf deutschem Boden betreiben, schreibt das Magazin. Nach Berichten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "Rheinischen Post" könnte das sogenannte No-Spy-Abkommen bis zum Jahreswechsel in Grundzügen stehen. Die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, wollen über den Themenkomplex an diesem Montag in den USA mit Geheimdienstvertretern sprechen.

Begrenzte Abwehrmöglichkeiten

Die deutsche Spionageabwehr räumte derweil ein, bei der Abwehr von Lauschangriffen ausländischer Geheimdienste nur begrenzte Möglichkeiten zu haben. "Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern", sagte Burkhard Even, Abteilungsleiter für Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz. Die meisten Spione genössen zudem Diplomatenstatus und seien deswegen für die deutsche Strafverfolgung nicht erreichbar. Und Verfassungsschutzpräsident Maaßen erinnerte an die große Zahl ausländischer Spione rund um den deutschen Regierungssitz. "Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten", so Maaßen.

kle/se (afp, rtr, dpa)