Friedrich Merz ist nun auch Unionsfraktionschef

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz kann jetzt auch als Oppositionsführer im Bundestag in die Auseinandersetzung mit der Ampel-Koalition eingreifen. Die Unionsfraktion wählte den 66-Jährigen mit klarer Mehrheit zu ihrem Vorsitzenden. Merz erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen bei der Wahl 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Insgesamt hat die Unionsfraktion 197 Abgeordnete. Gegenkandidaten gab es nicht.

Merz, der dieses Amt schon einmal von 2000 bis 2002 innehatte, löst den CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ab, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Mit der Bündelung der wichtigsten Funktionen bei Merz schließt die CDU ihre Neuaufstellung nach dem Desaster bei der Bundestagswahl vorerst ab. Merz war erst im Januar zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Er hatte sich im Jahr 2009 für eine Karriere in der Wirtschaft aus dem Bundestag zurückgezogen und war erst bei der Bundestagswahl 2021 wieder ins Parlament eingezogen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte Merz im Auftrag und nach Absprache mit Parteichef Markus Söder zur Wahl vorgeschlagen.

Mit seiner Wahl zum Chef der CDU/CSU-Abgeordneten gilt Merz als Chef der größten Oppositionspartei auch als Oppositionsführer im Bundestag. Dies ist kein offizielles Amt, sondern eine informelle Funktion. Für den Sauerländer war es jedoch wichtig, in der Opposition neben dem Amt des CDU-Vorsitzenden auch die Fraktionsführung inne zu haben. Denn in der Opposition gibt es für eine Partei nur wenige öffentlichkeitswirksame Posten. Seine künftigen Auftritte im Bundestag dürften Merz deutlich mehr Medienpräsenz sichern, als wenn er lediglich CDU-Vorsitzender wäre.

Wie 2002 bei Merkel

Eigentlich wollte der bisherige Fraktionschef Brinkhaus im Amt bleiben. Er war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Merz hatte sich allerdings nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden entschieden, selbst zum Fraktionsvorsitz zu greifen, und Brinkhaus aus dem Amt gedrängt. So hatte es vor 20 Jahren die damalige CDU-Chefin Angela Merkel auch mit Merz gemacht, der damals Fraktionschef war - zu dessen großem Ärger. 2005 wurde Merkel dann zur Kanzlerin gewählt.

Merz erklärte, Brinkhaus bleibe aktives und wichtiges Mitglied der Bundestagsfraktion. Er wolle die Fähigkeiten von Brinkhaus und dessen Unterstützung gern in Anspruch nehmen. Der 53 Jahre alte Brinkhaus hatte Ende Januar in einem Brief an die Abgeordneten auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Damit vermied er vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf. Die CDU-Regierungschefs der drei Bundesländer ringen um ihre Wiederwahl. In der Union war befürchtet worden, dass neue interne Streitigkeiten Anhänger der Christdemokraten gerade nach den Machtkämpfen der vergangenen Jahre - etwa um den CDU-Vorsitz und um die Kanzlerkandidatur - abgeschreckt hätten.

Großer Rückhalt beim Wahlparteitag

Merz hatte bei der Briefwahl Ende Januar 95,33 Prozent der 1001 Delegiertenstimmen erhalten. Beim Online-Wahlparteitag am 22. Januar war er nach CDU-Rechnung auf 94,62 Prozent gekommen. Die nachträgliche Briefwahl war aus rechtlichen Gründen notwendig.

Die CDU hatte auf dem Parteitag ihre komplette Führungsspitze neu gewählt. Sie zog damit die Konsequenz aus dem bislang schlechtesten Unionsergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl im September 2021. Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war.

kle/uh (dpa, afp)