Frische EU-Hilfsmilliarden für Griechenland
22. Januar 2018
Die Euro-Finanzminister haben weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland zugestimmt. Das Land habe nahezu alle bis hierher vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen umgesetzt, erklärte der neue Eurogruppen-Vorsitzende Mario Centeno nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.
Im Februar sollten weitere 6,7 Milliarden Euro an das hoch verschuldete Land gehen, wenn noch einige ausstehende Reformforderungen der Gläubiger erfüllt seien. "Die Euro-Gruppe ruft die griechische Regierung auf, die ausstehenden vorrangigen Maßnahmen schnell umzusetzen." Insgesamt seien rund 100 von 110 verlangten Maßnahmen erfolgt.
Das mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettete Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Die schrittweise Auszahlung ist an Bedingungen geknüpft. Bisher sind rund 40,2 Milliarden Euro geflossen. Im Gegenzug muss das Land zahlreiche einschneidende Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen. Das griechische Wirtschaftswachstum hatte zuletzt wieder leicht angezogen, Experten gehen davon aus, dass Athen nicht die gesamte Kreditsumme benötigen wird.
Wie sieht das Ende der Finanzhilfen aus?
Das Parlament in Athen hatte zuletzt ein großes Bündel an Reformen gebilligt. Unter anderem ist darin eine Einschränkung des Streikrechts vorgesehen. Die Euro-Finanzminister mahnten Griechenland nun, vor allem bei den Privatisierungen weiter Tempo zu machen. Athen peilte zuletzt an, nach der Verpachtung der zwei größten Häfen Piräus und Thessaloniki weitere wichtige Hafenanlagen zu privatisieren.
Trotz der jahrelangen Reformbemühungen weist Griechenland nach wie vor mit rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung die mit Abstand höchste Gesamtverschuldung der Euro-Staaten auf.
In den kommenden Monaten dürfte vor allem die Frage nach einem reibungslosen Ende des griechischen Hilfsprogramms im August in den Mittelpunkt rücken. Nach dessen Abschluss will das Land wieder auf eigenen Beinen stehen und sich selbst finanzieren können. In diesem Zusammenhang dürfte auch die Debatte um mögliche Schuldenerleichterungen noch einmal an Bedeutung gewinnen. "2018 wird für Griechenland ein entscheidendes Jahr werden", meinte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die lange Zeit der Abhängigkeit von Finanzhilfen nähere sich dem Ende. "Die griechische Wirtschaft ist jetzt widerstandsfähiger."
nm (dpa, rtr, afp)