Frisches Geld für Griechenland

Die Euro-Finanzminister kündigten nach einem Treffen in Brüssel die Rückkehr der Troika-Kontrolleure der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Athen an. Es sei ein gutes Zeichen, dass die Troika noch in dieser Woche ihre Arbeit wieder aufnehme, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselblom. "Das ist aber keine Garantie für ein positives Ergebnis bei den Verhandlungen." Eine Menge Arbeit müsse noch erledigt werden.

Die Troika hatte ihre Prüfungen im September abgebrochen, weil es keine Fortschritte in den Gesprächen mit der griechischen Führung über weitere Reformschritte gegeben hatte und Athen zudem bei der Umsetzung bereits vereinbarter Reformschritte hinterherhinkte. Die Auszahlung einer nächsten Hilfstranche für das von internationalen Geldgebern abhängige Land liegt deshalb auf Eis.

Verhandlungen über weitere Hilfen ab August

Diese Prüfung, so EU-Währungskommissar Olli Rehn, könne im März abgeschlossen werden, wenn jeder seine Arbeit mache. Erst nach einem positiven Troika-Votum können neue Mittel aus dem noch bis Ende des Jahres laufenden Hilfsprogramm im Euro-Rettungsfonds fließen. Auf Seiten der EU stehen derzeit 10,1 Milliarden Euro bereit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass dies vor Mai geschehen könne, wenn Griechenland einen großen Teil an Verpflichtungen begleichen muss.

Sollten die Gelder fließen, wäre das Land bis in den August hinein finanziert, sagte Dijsselbloem. Also werde man auf der Ebene der Euro-Finanzminister im August über die Zukunft reden. Dies betrifft den Finanzbedarf Griechenlands nach Ende des aktuellen Programms, also in den Jahren 2015 und 2016 sowie die Frage, wie der griechische Schuldenberg auf ein tragbares Maß reduziert werden kann.

Seit vier Jahren am Tropf von EU und IWF

Die Kassenhüter umschiffen damit die Europawahl vom 22. bis 25. Mai. Es gibt Befürchtungen, dass weitere Hilfszusagen an Griechenland vor der Wahl den euroskeptischen Parteien Aufwind verschaffen könnten. Die Eurozone hat Athen weitere Maßnahmen zur Schuldenerleichterung in Aussicht gestellt, sollte das Land einen primären Haushaltsüberschuss – also ein Etatplus ohne Schuldendienst – erreichen. Nach Angaben von Ministerpräsident Antonis Samaras betrug Griechenlands Primärüberschuss im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro.

Griechenland hat aus internationalen Hilfsprogrammen bislang rund 240 Milliarden Euro erhalten. Auf europäischer Seite läuft das aktuelle Programm Ende des Jahres aus, der IWF ist hingegen noch bis Anfang 2016 in der Pflicht. An den internationalen Finanzmärkten bekommt der unter seiner hohen Schuldenlast ächzende Staat seit fast vier Jahren kein Geld mehr.

gmf/nis (afp, dpa, rtr)