Front National - Ein Wahlerfolg mit Ansage
24. März 2014
"Die Leute sind doch von der ganzen Politik angewidert, die ganzen Skandale, die nicht aufhören. Es geht nicht speziell um Hollande, sondern um die ganze Politikerkaste." Das Stimmungsbild von einem Marktplatz in Frankreich am Tag der Kommunalwahlen, wie es am Abend des Tages im deutschen Fernsehen zu sehen war - es schlug sich auch in den offiziellen Zahlen nieder. Knapp über 60 Prozent Wahlbeteiligung markieren einen historischen Tiefststand; immer mehr Bürger im Lande verweigern sich ihren "Volksvertretern" oder jenen, die das gerne werden möchten.
Und im Gegenzug haben die Stimmen derer, die dennoch zu den Urnen gehen, ein umso stärkeres Gewicht. Obwohl gar nicht überall angetreten, kam der Front National landesweit gerechnet auf ein Ergebnis von 4,7 Prozent, nach gerade einmal einem Prozent bei den Kommunalwahlen vor sechs Jahren. Im nordfranzösischen Hénin-Beaumont schaffte der FN-Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, auch in anderen Städten liegen die Vertreter des Front National vor ihren Konkurrenten von den Sozialisten und der bürgerlichen UMP - die Stichwahl am kommenden Sonntag (30.03.2014) wird also spannend.
Heraus aus der politischen Schmuddelecke
"Ich wähle nicht, aber keiner hat das Recht zu sagen, dass der Front National eine Gefahr ist!" - so ein weiteres Statement eines französischen Bürgers vor den Kameras des deutschen Fernsehens. Und in der Tat, die Rechtspopulisten scheinen in Frankreich aus der Schmuddelecke der Politik herauszufinden. Vor zehn Jahren noch habe sich niemand getraut zuzugeben, ein FN-Wähler zu sein, so die französische Publizistin Pascale Hugues im Interview mit dem Deutschlandfunk, und heute rede man bei jedem Abendessen und Kaffeetrinken darüber.
Ulrich Wickert, der langjährige Frankreich-Korrespondent der ARD und intimer Kenner des Landes, sieht das im Gespräch mit der Deutschen Welle ähnlich: "Der Front National ist, seitdem sie nicht mehr der alte Herr Le Pen, sondern seine Tochter Marine Le Pen führt, salonfähiger geworden - auch deswegen, weil sie gewisse Schlagworte nicht mehr benutzt." Der Parteigründer war wegen rassistischer oder antisemitischer Äußerungen immer wieder vor Gericht gelandet und rechtskräftig verurteilt worden. "All das macht sie nicht mehr, sie will beweisen, dass der FN ernsthaft Politik betreiben kann, und sie hat ein langfristiges Ziel - das sind die Präsidentschaftswahlen 2017."
Der Politologe Marcel Lewandowsky von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg stimmt zu. Zwar gebe es bei vielen FN-Mitgliedern durchaus noch rassistische oder antisemitische Tendenzen, aber zumindest "in der Außenwerbung" sei dieses Thema nicht mehr vorhanden: "Das führt natürlich dazu - das kann man auch mit anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, in Dänemark und in den Niederlanden vergleichen -, dass die Partei in Schichten anschlussfähig wird und in Milieus, in denen sie es vorher nicht war."
Ergebnis "überhaupt nicht überraschend"
Vom Ergebnis der Kommunalwahl sei er "überhaupt nicht überrascht", sagt Lewandowsky. Zum einen sei da eben der langfristige Trend der Etablierung der Rechtspopulisten als akzeptable politische Kraft, und zum anderen das katastrophale Bild der zwei großen Parteien: Der Sozialist François Hollande als unbeliebtester Präsident der Fünften Republik, die UMP durch die Enthüllungen um Hollandes Vorgänger Sarkozy kaum minder geschwächt.
Auch für Ulrich Wickert ist ein Grund für das gute Abschneiden der Rechtspopulisten ganz offensichtlich: "Die wichtigste Rolle spielt erstmal die Arbeitslosigkeit, die einfach keine der Parteien, die regieren, weder Sarkozy noch die Sozialisten, in den Griff bekommen." Die Stimmung in Frankreich sei sehr gedrückt, viele junge Franzosen suchten Jobs im Ausland. Und außerdem sei ein lange praktiziertes Einvernehmen der beiden etablierten Parteien in letzter Zeit ins Wanken geraten: "Es gibt in Frankreich das Verhältnis der 'Election républicaine', der republikanischen Wahl. Man sagt, in dem Moment, in dem ein Sozialist vorne steht, und sein Gegenkandidat ein Kandidat des FN ist, dann wählen auch die Konservativen den Sozialisten. Wenn ein Konservativer vorne steht, und sein Gegenkandidat eine Person des FN ist, dann wählen auch die Sozialisten den Konservativen. Das haben die Konservativen aufgekündigt."
Symbolischer Erfolg oder "Dritte Kraft"?
Natürlich seien auch in Frankreich die Kompetenzen von Bürgermeistern und Stadträten beschränkt, sagt der Politologe Lewandowsky. Auch nach eventuellen weiteren Erfolgen im zweiten Wahlgang wäre der tatsächliche politische Einfluss von Front-National-Vertretern überschaubar. "Aber ich würde dem Erstarken des FN auf kommunaler Ebene eine starke symbolische Wirkung zuschreiben, weil er sich natürlich dann verkaufen kann als etablierte dritte Kraft im Parteiensystem. Ich glaube, dass man das nicht unterschätzen sollte."
Als "Dritte Kraft" sieht sich der Front National selbst auch gern - Ulrich Wickert hält den Begriff für ein "bisschen zu stark". Er glaubt auch nicht daran, dass Marine Le Pen oder eine andere Person aus ihrem Lager in absehbarer Zeit ernsthafte Chancen auf die Präsidentschaft hätte. Marcel Lewandowsky ist da als Politikwissenschaftler mit Prognosen lieber vorsichtig: "Es kommt darauf an, ob sich die Sozialisten unter François Hollande stabilisieren können, ob er seine Performance und sein öffentliches Bild gerade bekommt, um es salopp zu formulieren; und ob es der UMP gelingt, sich als Alternative zu den Sozialisten wieder zu verkaufen. Ansonsten sehe ich das nicht als ausgeschlossen, dass die Rechtspopulisten in Frankreich starken Zulauf bekommen."