Front National triumphiert bei Regionalwahl
7. Dezember 2015
Seine harte Linie hat Präsident Francois Hollande in den drei Wochen seit den Terroranschlägen stark gestiegene Werte in den Umfragen eingebracht. Das hat sich allerdings bei den Regionalwahlen für seine Sozialistische Partei nicht in Wahlerfolge verwandelt. Im Gegenteil – der rechtsextreme Front National (FN) hat seitdem weitere Wähler hinzugewonnen. Etwa 28 Prozent der Stimmen entfielen nach Angaben des Innenministeriums auf den FN. Damit liegen die Rechtsextremen zum ersten Mal in ihrer Geschichte landesweit bei den Wahlen für die reformierten Regionalvertretungen vor den konservativen "Republikanern". Deren Anteil lag bei rund 27 Prozent. Die Sozialisten fallen mit etwa 23,5 Prozent auf den dritten Platz zurück. Über den endgültigen Ausgang entscheidet allerdings erst die Stichwahl am kommenden Sonntag.
Marine und Marion Le Pen triumphieren
"Das ist ein großartiges Ergebnis", bejubelt Parteichefin Marine Le Pen den eigenen Erfolg von 43 Prozent der Stimmen in der neugeschaffenen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie. Zum ersten Januar tritt eine Reform in Kraft, die Frankreich in 13 neu zusammengelegte Groß-Regionen einteilt. Deswegen gewinnt diese Wahlrunde auch an Bedeutung. Le Pen hat die traditionelle nördliche Hochburg der Sozialisten geschleift, und sie tat dies mit einem Wahlkampf, der von einer ausländerfeindlichen Polemik und nationalistischen Tönen geprägt war. Vor allem in der Gegend um die Stadt Calais, in der seit Jahren über das dortige Flüchtlingslager gestritten wird, hatte Le Pen damit Erfolg: "Der Front National ist die einzige Partei, die die Nation und ihre Souveränität und die französische Identität verteidigt." Außerdem gehe es um die Bewahrung der französischen Lebensweise und Traditionen, so Le Pen. Sie hat die Regierung Hollande nach den Anschlägen scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, sie habe vor der Gefährdung durch Zuwanderer die Augen verschlossen.
Der Norden ist die ärmste Region Frankreichs, weitgehend de-industrialisiert und mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit. Hier fanden auch die Versprechen des Front National Anklang: eine Verbesserung der Sozialleistungen, der Ausstieg aus der Europäischen Union und die Schließung der Grenzen. Neben der Parteichefin hat auch ihre Nichte, die erst 25-jährige Marion Le Pen, im Süden in der Region Provence-Alpes-Cote-d'Azur über 40 Prozent der Wählerstimmen errungen. Die Gegend galt bereits unter Parteigründer Jean-Marie Le Pen als Hochburg der Rechten. Seine Enkelin steht in der Sozialpolitik noch weiter rechts als die FN-Chefin Marine Le Pen und wurde in letzter Zeit auch von der katholischen Kirche unterstützt, weil sie sich gegen die Ehe von Homosexuellen aussprach. Beide Regionen dürften auch bei der Stichwahl am nächsten Sonntag an den FN fallen. Erfahrungen aus den französischen Regionalwahlen zeigen, dass ein Vorsprung von mehr als 40 Prozent der Stimmen kaum mehr zu überholen ist.
Schlappe für Präsidentschaftskandidat Sarkozy
Eine schwere Schlappe ist das Wahlergebnis auch für den Präsidentschaftskandidaten der konservativen "Republikaner", Nicolas Sarkozy. Er hätte ein besseres Abschneiden bei dieser Regionalwahl gebraucht, um seine Zugkraft bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 zu beweisen. In seiner Reaktion am Sonntagabend sprach Sarkozy von einer Botschaft der Wähler, die man hören müsse: "Die Republik darf nicht mehr zurückweichen", sagte er. Man müsse die tiefe Verärgerung der Franzosen über die letzten Jahre verstehen.
Der Parteichef der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadelis, kündigte an, dass seine Partei Listen zurückziehen wolle. Dies sei der Fall in Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d'Azur, wo die Sozialisten jeweils hinter dermFront National und den Konservativen auf dem dritten Platz landeten. Diese Strategie haben die beiden großen französischen Parteien in der Vergangenheit oft angewendet, um durch Bündelung von Stimmen einen Sieg der Front National zu verhindern. Sarkozy hingegen will sich dieses Mittels dieses Mal nicht bedienen und appellierte an die Wähler, am nächsten Sonntag zu den Urnen zu gehen und nicht dem FN das Feld zu überlassen. Die Wahlbeteiligung lag zwar etwas höher als vor vier Jahren, war mit rund 43 Prozent aber dennoch sehr niedrig.
Desaster für die Sozialisten und Francois Hollande
Die Sozialisten rutschten landesweit auf den dritten Platz ab. Sie hatten bisher die Regionalvertretungen dominiert, jetzt müssen sie darum kämpfen, überhaupt noch einzelne Regionen für sich zugewinnen. Sie wurden abgesehen von den Erfolgen der Rechtsextremen auch von der Zersplitterung der Linken geschwächt: Grüne und Linkssozialisten waren mit eigenen Listen angetreten. Zusammen hätten sie mit über 30 Prozent noch vor dem Front National liegen können, wie Regierungssprecher Le Foll betonte. Was den Sozialisten bei den Wählern vor allem geschadet hat, sind die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die schwachen Erfolge bei Wirtschaftsreformen. Angesichts des schlechten Ergebnisses forderte der Sekretär der Sozialistischen Partei, Jean-Christophe Cambalédis, jetzt die Kräfte der Linken auf, sich gegenüber der "fremdenfeindlichen extremen Rechten" am kommenden Sonntag zu vereinigen, um ihr den Weg zu versperren.
Die endgültige Entscheidung fällt erst in der Stichwahl
Der konservative Parteichef Nicolas Sarkozy hofft vor allem auf eine bessere Mobilisierung seiner Wähler. Über 20 Millionen Franzosen seien nicht zu den Urnen gegangen, jetzt aber stehe die Zukunft Frankreichs auf dem Spiel. Für das endgültige Ergebnis dieser Regionalwahl hat allerdings die erste Runde an diesem Sonntag nur bedingte Aussagekraft. Um eine Region zu gewinnen, hätte eine Partei eine absolute Mehrheit haben müssen, in der zweiten Runde entscheidet die einfache Mehrheit. Vieles hängt jetzt von strategischen Entscheidungen der Konservativen und der Linken ab, und entscheidend wird am Ende sein, wer seine Wähler im Laufe dieser Woche noch mobilisieren kann.