Grenzschutzagentur Frontex wird aufgestockt
28. März 2019
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird größer. Ab 2021 sollen Tausende Beamte hinzukommen. Aber es geht langsamer als zunächst von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Der Frontex-Ausbau soll stufenweise erfolgen. Die Truppe soll von 2021 an ausgebaut werden und aus Frontex-Mitarbeitern sowie Personal der EU-Staaten bestehen. Die EU-Kommission hatte im September eigentlich vorgeschlagen, die Grenzschutztruppe schon bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen - das wären etwa 8500 mehr als bisher. Dies soll einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ermöglichen und somit die derzeitigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen überflüssig machen.
Zuvor hatten die EU-Spitzen Druck gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen betonten bei ihrem Gipfel im Juni vergangenen Jahres, dass eine "wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen" sichergestellt und "die effektive Rückführung irregulärer Migranten deutlich verstärkt werden" müsse.
Bedenken gegen den Zeitplan der EU-Kommission
Nur wenig später erhoben viele EU-Staaten jedoch Bedenken gegen den Zeitplan der EU-Kommission. Länder wie Italien und Griechenland fürchteten wegen erweiterter Befugnisse von Frontex zudem um ihre Souveränität auf eigenem Hoheitsgebiet. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warf den betreffenden Ländern daraufhin "himmelschreiende Heuchelei" vor. Die Bundesregierung hatte zwischenzeitlich gesagt, ein Ausbau auf 10.000 Einsatzkräfte bis 2025 sei realistisch.
Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU geht seit Jahren zurück. 2018 lag sie Frontex zufolge bei 150.114. Das waren 27 Prozent weniger als im Vorjahr.
Die Verhandlungen über die Asylreform sind von der Frontex-Einigung unabhängig und bleiben weiter festgefahren. Sie scheitern seit Jahren daran, dass die EU-Staaten sich nicht auf die Verteilung Asylsuchender auf alle Länder einigen können. Staaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.
hf/gri (dpa, kna)