Kann Deutschland die Krise managen?

"Da Pacem - Verleih uns Frieden", sang ein siebenstimmiger Chor zum Auftakt der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 in gleich drei Varianten. Ein eigens komponiertes Musikprogramm mit einer klaren politischen Botschaft: "Der Wunsch nach Frieden und einer besseren Welt ist der Wunsch der G20 und es ist die Erwartung aller an die G20", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (im Artikelbild) bei der Begrüßung seiner Amtskollegen und der Zentralbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Berlin.

Ein hehrer Anspruch in einer Zeit, die allerorten mit Krise überschrieben ist. Und es sind bekanntlich ausgerechnet die großen Akteure unter den G20, die immer weniger mit- als vielmehr gegeneinander arbeiten und einen nicht unerheblichen Anteil an den weltweiten Krisen haben. Neben den G7, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA gehören auch Russland sowie die großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika zur Gruppe der 20. Außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union.

Wie stoppt man den Protektionismus?

In vielen dieser Länder gibt es einen Trend weg von der Globalisierung, zurück zur Nationalstaatlichkeit. Nicht zuletzt der künftige US-Präsident Donald Trump befürwortet protektionistische Maßnahmen und will mit seiner Handels- und Wirtschaftspolitik den US-Interessen klar Vorrang geben. Auch das Brexit-Votum und die Vorgänge in der Türkei zeigen in Richtung Abschottung.

Gegen diesen Trend will die Bundesregierung während der deutschen G20-Präsidentschaft einen Kontrapunkt setzen. "Eine vernetzte Welt gestalten", so lautet das Motto für das bevorstehende Jahr. "Wir können die Globalisierung nicht zurückdrehen und wir wollen das auch nicht", so Finanzminister Schäuble. Die Globalisierung habe das Leben von hunderten Millionen Menschen deutlich verbessert. "Aber wir müssen die Globalisierung noch besser gestalten."

Mäßigung statt Übertreibung

Viele Menschen würden eine wachsende Kluft zwischen sehr Armen und sehr Reichen, zwischen Eliten und dem Rest beklagen. "Wir müssen uns daher die Frage stellen, wie halten wir die Gesellschaften zusammen, wie schafft man Mäßigung gegen Übertreibung", so Schäuble. Das aber sei eine Stärke der G20. "Sie bietet ihren Mitgliedern gerade auch in Krisenzeiten die Möglichkeit, sich offen auszutauschen und gemeinsam Lösungsansätze herauszuarbeiten", so Finanzminister Schäuble.

Ähnlich argumentiert die Bundeskanzlerin. Die Geschichte habe gezeigt, dass Rückzüge und die Konzentration auf das eigene Land letztendlich niemals Nutzen gebracht, sondern stets geschadet hätten, betont Angela Merkel. Deutschland sehe die Gruppe der wichtigsten Schwellen- und Industrieländer in der Verantwortung, die drängendsten Herausforderungen der Globalisierung anzugehen. "Wir müssen aus diesen Rückzugsbewegungen etwas lernen, das heißt, wir müssen offen darüber sprechen, welche Probleme es gibt."

Schwerpunkt Afrika

Inhaltlich soll die G20-Präsidentschaft auf drei Säulen stehen, die unter den Schlagworten "Stabilität sichern, Zukunftsfähigkeit verbessern, Verantwortung übernehmen" zusammengefasst sind. Stabilität bezieht sich in erster Linie auf die Volkswirtschaften der Mitgliedsländer. Kooperationen zu internationalen Finanz- und Steuerfragen, zu Beschäftigung sowie zu Handel und Investitionen sollen fortgeführt werden. Zur Zukunftsfähigkeit werden die Digitalisierung der Weltwirtschaft, aber auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaabkommen gezählt.

Deutschland will darüber hinaus die Rolle der G20 als Verantwortungsgemeinschaft stärken. Nachhaltiger wirtschaftlicher Fortschritt in Afrika sei hierbei ein vordringliches Anliegen. "Private Investitionen sind der Schlüssel für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in Afrika", so Bundesfinanzminister Schäuble. Die Lebensbedingungen der Menschen müssten mit konkreten Maßnahmen dauerhaft verbessert und stabile Rahmenbedingungen für Investitionen geschaffen werden. Dazu gehöre auch der Ausbau der Infrastruktur. Im Juni soll in Berlin eine eigene Konferenz zum Thema "Partnerschaft mit Afrika" stattfinden.

Den Worten Taten folgen lassen

Anfang Juli werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg zu einem zweitägigen Gipfel treffen. Die Hansestadt wird zur internationalen Bühne und die Bundeskanzlerin wird zu diesem Anlass wohl zum ersten Mal den neuen US-Präsidenten Trump empfangen. Wenige Monate vor der im September anstehenden Bundestagswahl kann das Angela Merkel nur Recht sein. Kann sie sich in Hamburg doch als Weltpolitikerin mit großer Verantwortung präsentieren.

Auf dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs ein Abschlussdokument unterschreiben. Darin sollen sich alle Vereinbarungen wiederfinden, die im ersten Halbjahr 2017 von diversen Arbeitsgruppen erarbeitet werden sollen. Am Ende, da ist sich Finanzminister Schäuble sicher, würden die G20 aber nicht an den erstellten Papieren gemessen. Die besten Vorhaben würden nichts bedeuten, wenn sie nicht auch konsequent umgesetzt würden. "Wir müssen zusehen, dass das, was wir der Welt versprechen, am Ende auch eingehalten wird." Nur so könne der wachsenden Skepsis in der Weltbevölkerung begegnet werden.