G20-Konferenz zu Arbeitsbedingungen
19. Mai 2017
Deutschland hat Nachholbedarf dabei, Konzerne zur Verantwortung zu ziehen für gefährliche Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern, so Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Rande eines Treffens mit Kollegen aus den zwanzig mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Bad Neuenahr.
"Bei dem Thema Lieferketten haben zum Beispiel die Briten und die Franzosen jetzt schon Gesetze erlassen, um Sklavenarbeit zu verhindern, um menschengerechte Arbeit zu implementieren," sagte Nahles im Interview mit der Deutschen Welle. "Ich würde mir sowas auch in Deutschland wünschen."
Bisher nur ein Aktionsplan
Die Große Koalition ist das Thema bisher nur mit einem Aktionsplan angegangen; auf eine gesetzliche Regelung konnte sie sich noch nicht einigen. Mit ihrem Wunsch nach einem Gesetz liegt Nahles vor der Bundestagswahl auf einer Linie mit den Grünen und der Linken. So forderte zum Beispiel Niema Movassat, die Expertin für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Linken, gesetzliche ökologische, soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards für global agierende Unternehmen.
Immer wieder erregen die prekären Arbeitsverhältnisse in Fabriken in Entwicklungs- und Schwellenländern, die große Konzerne aus Industriestaaten beliefern, Aufsehen in der Öffentlichkeit. So stand zum Beispiel der deutsche Modediscounter KiK wiederholt in der Kritik. 2012 starben bei einem Feuer in einer Textilfabrik, die unter anderem KiK belieferte, 260 Arbeiter.
Die Bundesregierung engagiert sich als Geldgeber des sogenannte "Vision Zero Fonds" gegen gefährliche Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern. Das Projekt wurde 2016 von Deutschland während seiner Präsidentschaft der G7, einer Gruppe von sieben westlichen Industriestaaten, initiiert. Ziel ist es, die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle auf Null zu reduzieren. Zum Abschluss der zweitägigen Ministerkonferenz in Bad Neuenahr sagte Nahles, das Budget des Fonds solle weiter aufgestockt werdes. Das Nicht-G20-Land Norwegen wolle umgerechnet rund 320 000 Euro einzahlen, weitere drei bis vier Länder hätten ebenfalls Geld zugesagt. Deutschland hatte vor kurzem zusätzlich zwei Millionen Euro zugesagt. Bisher verfügt der Fond über 7,5 Millionen Euro.
Problem Gender Pay Gap
Auch in punkto Geschlechtergerechtigkeit gebe es in Deutschland noch viel zu tun, so die Ministerin. Beim Gender Pay Gap, der Differenz zwischen der Bezahlung von Frauen und von Männern, die den gleichen Job machen, liege Deutschland im Vergleich mit anderen G20-Staaten nur im Mittelfeld. Zudem habe jedes G20-Land noch "eine ganze Reihe an Aufgaben abzuarbeiten", um die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden.
International vorbildlich sei die deutsche Ausbildung; das duale System, die Kombination Berufsschule und Praxis, werde "international sehr geschätzt," so Nahles.
Vorbereitung auf Hamburg
Deutschland hat zurzeit die Präsidentschaft der G20. Am 7. und 8. Juli werden die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten in Hamburg zusammenkommen. In Vorbereitung auf die Konferenz tagten die Fachminister der Mitgliedsstaaten, um ein Programm auszuarbeiten, das in Hamburg beschlossen werden kann.
Thematische Schwerpunkte des Ministertreffens in Bad Neuenahr waren neben fairen Arbeitsbedingungen entlang internationaler Lieferketten und Geschlechtergerechtigkeit auch die Zukunft der Arbeit in der digitalisierten Welt und die Integration von Migranten und Flüchtlingen am Arbeitsmarkt.
Man dürfe nicht nur Außen- und Innenministern das Thema Migration überlassen, so Nahles. Schließlich sei Arbeit von zentraler Bedeutung für die Integration von Einwanderern und Flüchtlingen.
Fokus: Informelle Arbeit
Zum Abschluss des zweitägigen Treffens der Arbeitsminister trat Nahles zusammen mit ihren Kollegen Yi Weimin aus China und Jorge Arberto Triaca aus Argentinien vor die Presse. China war im letzten Jahr Gastgeber des G20-Gipfels, Tricias Heimatland wird Ende 2017 die Präsidentschaft von der Bundesrepublik übernehmen. Der Minister sagte, dass Argentinien im kommenden Jahr einen Fokus auf die Bekämpfung informeller Arbeitsverhältnisse setzen wolle. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländer arbeiten Menschen ohne festen Vertrag und somit ohne Zugang zu betrieblicher Krankenversicherung oder Rentenfonds. Vor allem davon betroffen sind Menschen aus ärmeren Verhältnissen und Frauen.