G20-Staaten suchen Weg aus der Krise

Nicht nur die Euro-Schuldenkrise gefährdet das weltweite Wirtschaftswachstum. Auf dem zweitägigen Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer in Mexiko machen auch die Haushaltsprobleme der größten Volkswirtschaft der Welt, der USA, große Sorgen. Der australische Finanzminister Wayne Swan rief die Vereinigten Staaten zu raschem Handeln auf. In einem Reuters-Interview am Rande des G20-Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs forderte er, das Problem der sogenannten "Fiskalklippe" entschlossen anzugehen.

Dieser Begriff beschreibt ein Paket von automatischen Einsparungen und Steuererhöhungen, die am 1. Januar in Kraft treten, wenn es der zerstrittene US-Kongress nicht verhindert. Er muss schnellsten die Verschuldungsobergrenze anheben, sonst drohen zum Jahreswechsel Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar. Das könnte nicht nur das amerikanische, sondern auch das globale Wirtschaftswachstum in die Knie zwingen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt von der Regierung in Washington seit längerem eine glaubwürdige Mittelfriststrategie, wie sie ihre Schuldenprobleme in den Griff bekommen will. Die USA marschieren inzwischen auf eine Verschuldung in ähnlicher Dimension wie die Italiens - rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung - zu.

Industrieländer müssen Defizitziele einhalten

Die Bundesregierung will in Mexiko vor allem auf weitergehende Vorgaben zur Sanierung der Staatsfinanzen dringen und Langfristziele zum Schuldenabbau anregen. Die bisherigen Vereinbarungen, wonach die G20-Länder ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbieren und ihren Schuldenstand bis 2016 stabilisieren sollen, reichten nicht aus, hieß es im Finanzministerium in Berlin.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann pocht darauf, dass die großen Industrieländer ihr Versprechen zur Halbierung ihrer Haushaltsdefizite einhalten. "Wir sehen hier gegenwärtig sehr unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern, Deutschland ist dabei sicherlich gut aufgestellt", sagte Weidmann am Rande eines Treffens. "Wichtig ist nun, die Diskussion fortzuführen, um die Umsetzung der Toronto-Ziele sicherzustellen." Die großen Industrieländer hatten 2010 in Toronto zugesagt, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren und ihren Schuldenstand bis 2016 mindestens zu stabilisieren.

Regulierung der Finanzmärkte

Mit der Regulierung der Finanzmärkte steht ein weiteres wichtiges Thema auf der Agenda: Die Regierungen in den USA und auch Europa dürften bei dem Treffen von ihren G20-Partnern unter Druck gesetzt werden, die schärferen Eigenkapitalanforderungen für Banken nach dem sogenannten Basel-III-Abkommen gemäß dem vereinbarten Zeitplan umzusetzen, der einen Beginn bereits ab 2013 vorsieht. In dem Abkommen ist unter anderem vorgesehen, dass die Banken deutlich mehr Eigenkapital vorhalten müssen, um sich besser gegen Finanzkrisen zu wappnen.    

Aus Deutschland ist neben Bundesbankpräsident Weidman Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu dem Treffen, das am Sonntagabend begonnen hat, in die mexikanische Hauptstadt gereist. US-Finanzminister Timothy Geithner und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatten ihre Teilnahme dagegen abgesagt.

Lo/rb (dpa, rtrd)