Mehr Kontrolle

Beim Weltfinanzgipfel haben die führenden Wirtschaftsnationen (G20) am Wochenende in Washington neue Initiativen zur Belebung der Weltwirtschaft in Aussicht gestellt. Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sagte am Samstag (15.11.2008), er hoffe darauf, dass die Industrie- und Schwellenländer rund zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für Konjunkturprogramme aufwenden. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, mehrere Länder bereiteten Programme zur Stärkung der Nachfrage vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland als Exportnation habe ein "besonderes Interesse daran, dass die Weltwirtschaft wieder in Gang kommt".

50 Maßnahmen bis März 2009

Auf ihrem Gipfel vereinbarten die Teilnehmer, alle Überwachungslücken auf den globalen Finanzmärkten zu schließen. Bereits bis Ende März sollen konkrete Schritte einer umfassenden Reform vorliegen. Die Staats- und Regierungschefs segneten eine entsprechende Abschlusserklärung des Weltfinanzgipfels ab.

Künftig werden "alle Marktteilnehmer, alle Produkte und alle Märkte wirklich überwacht und reguliert werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag. Einige Länder forderten ein weltweites Konjunkturprogramm im Kampf gegen die wirtschaftliche Talfahrt. Die für März geplante Folgekonferenz könnte nach bisherigen Überlegungen in London stattfinden, hieß es. Dann soll auch der künftige US-Präsident Barack Obama dabei sein, der am Treffen in Washington nicht teilnahm. Bis zum nächsten Gipfel sollen 50 konkrete Einzelmaßnahmen ausgearbeitet werden.

Mehr Kontrolle über Märkte und Teilnehmer

Zu den konkret geplanten Einzelmaßnahmen gehören den Informationen zufolge etwa Bilanzierungsrichtlinien für solche hoch komplexen Finanzprodukte, die zu den Auslösern der Kreditkrise zählten. Auch strengere Regeln für Rating-Agenturen stehen auf der Themenliste. Zudem geht es um schärfere Eigenkapital-Vorschriften für Banken, die Risikoprodukte anbieten. Auch Hedge-Fonds mit ihren hoch spekulativen Finanzgeschäften sollen reguliert werden. Am Rande des Gipfels trafen Berater Obamas mit Vertretern von mehr als einem Dutzend Ländern zusammen, darunter auch Deutschland.

Zwar einigten sich die Gipfelteilnehmer auf Grundprinzipien für eine verbesserte Regulierung der Finanzmärkte. Gerade Länder wie die USA betonten jedoch immer wieder die Bedeutung freier Märkte. Sie seien der beste Weg zu Wohlstand rund um den Globus, sagte der scheidende US-Präsident George W. Bush. Aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien verlangen stärkere Mitsprache. Die Teilnehmer des Gipfels repräsentieren rund 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. (rri)