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Politik

G7-Eklat: Schluss mit Lustig

10. Juni 2018

Donald Trump sorgt nach dem G7-Gipfel für ein beispielloses Debakel. Die Staats- und Regierungschefs bemühen sich um Gelassenheit. Doch in der zweiten Reihe fliegen verbal die Fetzen. Ein Überblick.

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Singapur: Donald Trump an der Paya Lebar Air Base
Bild: picture-alliance/AP Photo/E. Vucci

Betont unbeeindruckt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Rückzug des US-Präsidenten vom gemeinsam vereinbarten Kommuniqué beim G7-Gipfel in Kanada reagiert. Andere hochrangige deutsche Politiker gaben sich da weniger zurückhaltend. "Trump ist ein Chaot. Vernünftige und verlässliche Politik ist so nicht möglich," sagte SPD-Parteichefin Andrea Nahles in Berlin. Der Präsident habe "im Ergebnis ein Desaster bei G7 veranstaltet und sich per Tweet von der internationalen Verantwortung verabschiedet".

Ähnlich starke Kritik äußerte auch Bundesaußenminister Heiko Maas. "Mit einem Tweet kann unheimlich viel Vertrauen sehr schnell zerstört werden", schrieb der Sozialdemokrat auf Twitter. Umso wichtiger sei es, "dass Europa zusammen steht und seine Interessen noch offensiver vertritt."

Aus für G7-Format?

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ging so weit, nach dem Eklat die Sinnhaftigkeit des G7-Treffens anzuzweifeln, und brachte neues diplomatisches Format ins Gespräch. Notwendig sei ein "Fair-10-Bündnis" mit denjenigen demokratischen Staaten, die zur Kooperation bereit seien und sich zum Pariser-Klimaabkommen bekennen. Trump habe "mit seiner destruktiven Trotzreaktion der G7 nun auch noch die Rolle als Ort der Minimallösungen genommen und den Gipfel krachend scheitern lassen", so Hofreiter.

Auch in Paris war der Unmut über Trumps impulsiven Politikstil offensichtlich. In einer Erklärung des Elysée-Palasts hieß es, "internationale Zusammenarbeit sollte nicht von Wutausbrüchen oder abfälligen Bemerkungen abhängen". Wer auch immer den Absprachen der G7 den Rücken kehre, zeige "Widersprüchlichkeit und Zusammenhanglosigkeit".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in der Nacht zum Sonntag getwittert, Trump habe bei dem Gipfel "eine vereinte Front" vor sich gehabt. "Sich in einem Konzert der Nationen isoliert zu finden, steht im Widerspruch zur amerikanischen Geschichte."

"Ein besonderer Platz in der Hölle"

Unterdessen meint die US-Delegation den Schuldigen für das Scheitern des Gipfels ausgemacht zu haben: Gastgeber Kanada. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau habe den USA "das Messer in den Rücken gestoßen", sagte Wirtschaftsberater Larry Kudlow im Fernsehsender CNN. Damit habe Trudeau den gesamten G7 einen Bärendienst erwiesen.

Hintergrund ist, dass der 46-Jährige angekündigt hatte, als Reaktion auf die Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium Gegenzölle zu erheben. "Kanadier sind höflich und vernünftig, aber wir lassen uns auch nicht herumschubsen", so Trudeau. Trump, der den Gipfel vorzeitig verlassen hatte, zog anschließend per Tweet seine Unterstützug für das Abschlussdokument zurück - unter anderem "aufgrund von Justins falschen Aussagen".

Wie Kudlow hat auch Trumps handelspolitischer Berater Peter Navarro inzwischen nachgelegt. Dem erzkonservativen Sender Fox sagte er, es gebe "einen besonderen Platz in der Hölle für jeden ausländischen Regierungschef, der in böser Absicht Diplomatie mit Präsident Donald J. Trump betreibt und dann versucht, ihm ein Messer in den Rücken zu rammen, wenn er zur Tür hinausgeht".

In der von Trump verworfenen Erklärung hatten sich die sieben Industrienationen zu einem freien, fairen und regelbasierten Handelssystem bekannt und dem Protektionismus den Kampf angesagt.

hk/rb (dpa, afp)