G7 sagen Ukraine Milliarden-Soforthilfe zu
20. Mai 2022
15 Milliarden Dollar wollten die Finanzministerinnen und -minister der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) zusammen bekommen als unkomplizierte Soforthilfe für die Ukraine. Kiew braucht das Geld dringend, damit der Staat flüssig bleibt und seinen Aufgaben nachkommen kann. 15 Milliarden, die für zunächst drei Monate reichen sollen, ausgezahlt als Zuschuss (und nicht als Kredit) für das Budget des Finanzministers, der am ersten Tag der Beratungen auf dem Petersberg bei Bonn auch zugeschaltet war.
Am Ende des zweitägigen Treffens an historischem Ort stand sogar eine Zusage über 19,8 Milliarden Dollar in der Abschlusserklärung - wobei 9,5 Milliarden neue Mittel sind, die während des Treffens gesammelt wurden, der Rest kommt aus anderen Töpfen, zum Beispiel vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
Schon zu Beginn hatten die Amerikaner Druck gemacht, der Bitte Kiews zu entsprechen - und waren selbst mit 7,5 Milliarden Dollar in Vorleistung getreten. Am Nachmittag des ersten Tages dann kündigte der Gastgeber des Treffens, der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) an, sich mit einer Milliarde an dem Paket zu beteiligen. "Die finanzielle Lage der Ukraine muss so sein, dass ihre Verteidigungsbereitschaft nicht gefährdet ist", so Lindner auf der abschließenden Pressekonferenz.
Kampf gegen die hohen Preise
Ein zweites, ganz wichtiges Thema des Treffens im früheren Gästehaus der Bundesregierung im Siebengebirge oberhalb des Rheins war die weltweit steigende Inflation. Es werde, so IWF-Chefin Kristalina Georgiewa, immer schwieriger für die Notenbanken, "die Inflation unter Kontrolle zu bekommen, ohne eine Rezession heraufzubeschwören". Denn das ist die Zwickmühle, in der die Währungshüter stecken: Drehen sie zu heftig an der Zinsschraube, würgen sie die Erholung der Volkswirtschaften ab, die noch sehr unter den Folgen der Pandemie leiden. Tun sie zu wenig gegen die Geldentwertung, kann das ebenso dramatische Folgen haben.
Auch der deutsche Finanzminister bezeichnete die hohe Inflation - in Deutschland ist sie so hoch wie Jahrzehnten nicht mehr - als eines der größten Risiken für die Weltwirtschaft. Ziel müsse es sein, sie kurzfristig zu überwinden und zu Inflationsraten "Richtung zwei Prozent" zurückzukehren. Die G7 seien entschlossen, so Lindner, die Inflation mit "konsequenten Maßnahmen zu stoppen und die Wachstumskräfte zu stärken". Das hieße aber keinesfalls, neue Ausgabenprogramme aufzulegen. Im Gegenteil: Man müsse raus aus den Stimuluspaketen, die während der Pandemie ihre Berechtigung gehabt hätten. "Wir müssen die Zügel der Geldpolitik anziehen", so Lindner in Richtung des neben ihm sitzenden Bundesbank-Chefs Joachim Nagel (siehe Bild). Der stimmte zu und sieht den Zeitpunkt gekommen für eine Zinswende der Europäischen Zentralbank. Nagel, der auch dem EZB-Rat angehört, erwartet den ersten Zinsschritt im Juli, weitere dürften noch in diesem Jahr folgen.
Nächste Gipfel-Station: Schloss Elmau
Im Abschlussdokument finden sich viele weitere Themen, die an diesen zwei Tagen besprochen wurden. So das übliche Bekenntnis zu offenen Märkten, aber auch die Aussage, die Energie- und Agrarmärkte "widerstandsfähiger" zu machen - was freilich nicht mehr als ein Allgemeinplatz ist, denn Markteingriffe des Staates sind ein umstrittenes Instrument, wie die derzeitige Diskussion um sogenannte Tankrabatte gerade wieder zeigt. Auch die hohe Verschuldung vieler Entwicklungsländer wird im Abschlussdokument erwähnt. Man wolle "handeln, bevor es zu Krisen kommt", so Lindner und verwies auf die entsprechenden Initiativen der G20-Gruppe, in der ja auch alle G7-Länder vertreten sind.
Ebenso bekräftigen die G7 ihr Ziel, 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu mobilisieren, mit denen die vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländer unterstützt werden sollen. Ein Vorhaben, das seit vielen Jahren sowohl auf Klimakonferenzen als auch auf G7- und G20-Treffen ein Thema ist. Die nächste Gelegenheit, darüber zu sprechen, wird wohl der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschef sein, der Ende Juni auf Schloss Elmau in Bayern stattfindet.