G7-Staaten wollen schnellen Kohle-Ausstieg

Die Klima-, Umwelt- und Energieminister der G7-Staaten haben sich bei ihrem Treffen in Berlin erstmals auf ein Aus für klimaschädliche Kohlekraftwerke verständigt. Die Staaten haben dafür konkrete nationale Umsetzungsschritte im Abschluss-Kommuniqué des Ministertreffens in Berlin zugesichert. 

Sie verpflichten sich, bis 2035 den gesamten Stromsektor überwiegend CO2-frei zu machen, was auch den Einsatz von Gaskraftwerken ausschließt. Der Verkehrssektor soll bis 2030 zumindest in hohem Maße ohne Sprit auskommen. Subventionen für fossile Energieträger wollen die Staaten bis 2025 weitgehend stoppen und die internationale Finanzierung von Gas-, Öl- oder Kohleprojekten in diesem Jahr auslaufen lassen.

Vulnerable Länder stärker unterstützen

In der Abschlusserklärung verpflichten sich die G7-Staaten zudem, trotz der schwierigen Lage infolge des Kriegs in der Ukraine den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen, sondern verstärkt voranzutreiben. So erkennen sie erstmalig ausdrücklich an, dass sie vulnerable Länder im Umgang mit Schäden und Verlusten durch den Klimawandel stärker unterstützen müssen. Die G7-Staaten versprechen in dem Kommuniqué, die sogenannte Klimafinanzierung für Maßnahmen zur Anpassung von  Entwicklungsländern an die Erderwärmung bis 2025 gemeinsam mit anderen Staaten mindestens zu verdoppeln. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte ein, dass die Konferenz einen "gemeinsamen Feind" gehabt habe: "den Status quo". Er betonte: "Keiner muss sich hier einreden, dass wir stolze Vorreiter des Klimaschutzes sind. Aber wir versuchen aufzuholen, was in der Vergangenheit nicht gut genug gelaufen ist - so auch bei der Klimafinanzierung."

Zudem hätten die G7-Staaten vereinbart, dass noch in diesem Jahr die Weltnaturschutzkonferenz stattfinden solle, um den Ozeanschutz noch stärker ins Zentrum der G7-Politik zu legen, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Meeresschutz sei auch für das Bekämpfen der Klimakrise notwendig.

USA und Deutschland wollen Vorreiter bei Klimaschutz und Energiewende sein

Die Klima-, Umwelt- und Energieminister hatten seit Mittwoch in Berlin beraten. Zu Beginn des Treffens ging es vor allem um die Frage, wie die Staatengruppe möglichst schnell von fossilen Energieimporten aus Russland unabhängig werden kann. Forderungen nach einem Festhalten an der Kohleverstromung über das Jahr 2030 hinaus erteilte der deutsche Wirtschafts- und Energieminister Habeck gleich zu Beginn des Treffens eine Absage. Stattdessen erklärte er, die reichen Industrieländer müssten hier eine gewisse Vorreiterrolle einnehmen. Ein starkes Signal der G7-Gruppe könne andere Staaten zum Mitmachen ermuntern.

Am Rande des Treffens vereinbarten Deutschland und die USA, international eine Führungsrolle einzunehmen, um die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende zum Schutz des Klimas zu setzen. Habeck und der Klimabeauftragte der US-Regierung, John Kerry, unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung. Schwerpunkte sind die Bereiche Wasserstoff, Offshore-Windkraftanlagen, emissionsfreie Fahrzeuge und die Unterstützung von Drittstaaten.

In der Klimapolitik gebe es zwischen Deutschland und den USA "jede Menge Überschneidungen", erklärte Habeck. Bei der konkreten Umsetzung gehe es darum, dass die Regierungen die politischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in der Energiewende schafften. So sei beispielsweise für eine Kooperation beim künftigen Energieträger Wasserstoff für die Industrie "extrem wichtig", "dass die Märkte aufeinander abgestimmt sind" und nach gemeinsamen Standards produziert werde, so der Minister. Dies sicherzustellen, sei "die große Aufgabe der Zeit".

djo/pg/se (afp, dpa, epd)