London lädt zum ersten normalen G7-Treffen
3. Mai 2021
Das persönliche Treffen der Außenminister aus den sieben wirtschaftlich stärksten Demokratien (G7) begann am Montagabend mit einem gemeinsamen Essen - allerdings mit Abstand und an einem sehr großen Tisch. Schließlich sollen die Corona-Regeln des Gastgeberlandes Großbritannien peinlich genau eingehalten werden.
Alle Teilnehmer, ihre Mitarbeiter und der Stab des britischen Außenministeriums werden täglich auf das Virus getestet. Während der Sitzungen trennen Plexiglas-Scheiben die auf wenige Personen begrenzten Delegationen aus den USA, Kanada, Japan, Frankreich, Italien, Deutschland und Großbritannien.
Ein persönliches Treffen sei trotz der für normale Bürgerinnen und Bürger geltenden Reisebeschränkungen notwendig, meint Gastgeber Dominic Raab, britischer Außenminister. "Was man in Zoom machen kann, hat seine Grenzen", sagte Raab mit Blick auf die Online-Konferenzplattform, auf der sich die G7-Treffen seit über einem Jahr pandemiebedingt abspielen.
Altes Format neu belebt
Minister und Diplomaten wollen wieder informell miteinander plaudern können, Probleme im schnellen Dialog am berühmten "Rand" der Konferenz, auf dem Flur oder bei bilateralen Treffen besprechen. Da die Außenminister der G7 sich nur einmal im Jahr zusammensetzen, ist das Gespräch in London das erste seit 2019.
Damals hatte man sich im französischen Seebad Dinard getroffen. Für die meisten Teilnehmer ist es ohnehin eine Premiere, denn nur der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und der deutsche Außenminister Heiko Maas waren in Dinard dabei. Die fünf übrigen Minister sind neu an Bord.
Im vergangenen Jahr war die G7 unter amerikanischen Vorsitz im Grunde ein kompletter Ausfall, weil der damalige US-Präsident Donald Trump die internationale Zusammenarbeit in dieser Gruppe für überflüssig hielt. Er lähmte die G7 mit seinem Vorschlag, Russland wieder aufzunehmen, das nach der Annexion der ukrainischen Krim 2014 aus dem Klub ausgeschlossen worden war. Weil niemand seinem Russland-freundlichen Kurs folgen wollte, ließ Trump das übliche Gipfeltreffen kurzerhand ausfallen.
Briten wollen global mitspielen
In diesem Jahr soll der mittlerweile 47. Gipfel dann im Juni im britischen Carbis Bay in Cornwall auf jeden Fall stattfinden. Der britische Premierminister Boris Johnson will seine G7-Präsidentschaft nutzen, um das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der EU als "global Britain", als Mitspieler auf der Weltbühne, zu präsentieren. Johnson hat deshalb Südafrika, Indien und Australien als Gäste zu den G7-Treffen eingeladen.
Es gehe vor allem darum, eine geeinte, globale Antwort der größten Demokratien auf die gesundheitspolitischen Herausforderungen der Pandemie zu finden, sagte der britische Gesundheitsminister Matt Hancock. "Ich war sehr enttäuscht, dass klinische Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen nicht gegenseitig anerkannt werden. Wir brauchen mehr Transparenz", fordert Hancock. Schließlich könne man die Daten grenzüberschreitend verwenden, wenn man das besser koordiniere.
China im Visier
Premier Boris Johnson will aber nicht nur gesundheitspolitischen Fortschritt erreichen, spekulieren indische Medien. Ihm schwebe der Ausbau der G7 zur D10 vor, der Gruppe der zehn wichtigsten Demokratien, der neben der üblichen G7 auch Australien, Südkorea und Indien angehören sollen.
Französische und italienische Diplomaten haben sich aber im Vorfeld des G7-Außenminister-Treffens gegen solche Ambitionen gewandt. Sie verlangten Garantien, dass die G7 und ihre Gäste nicht zu einer großen "Anti-China-Koalition" umgebaut werden sollen.
Das Verhältnis zu China wird wohl das wichtigste Thema des Treffens werden. Der neue amerikanische Chefdiplomat Antony Blinken will die Konkurrenz und Abgrenzung gegenüber dem Handelspartner und politischen Rivalen China ganz deutlich ansprechen. Das kündigte Blinken vor seiner Abreise nach Europa in einem TV-Interview an.
"Wir haben in den letzten Jahren gesehen, das China zuhause repressiver und im Ausland aggressiver auftritt. Das ist eine Tatsache" sagte Blinken dem Sender CBS. Eine militärische Auseinandersetzung sei nicht im Interesse Chinas oder der USA. Jeder Schritt in diese Richtung müsse vermieden werden. Es gehen nicht darum China "einzudämmen", sondern darum, eine auf Regeln basierte internationale Ordnung durchzusetzen.
Der britische Gastgeber der Londoner Außenminister-Runde, Dominic Raab, hat eine ganze Reihe von Themen auf die Tagesordnung gesetzt, um "gemeinsames Vorgehen der führenden Demokratien" zu ermöglich. Neben dem Zugang zu Corona-Impfstoffen soll es um Bildungsziele für Mädchen in aller Welt, strenge Ziele zur Finanzierung von Klimaschutz und neue Maßnahmen zur Vermeidung von Hunger und Nahrungsmittelknappheit gehen.
Konkret möchte Raab einen "Mechanismus" vereinbaren, mit dem von den G7-Staaten russische Propaganda und Desinformation aufgespürt und abgewehrt werden kann. Großbritannien will dafür das Budget des Auslandsdienstes der BBC erhöhen.
Gekürzt hat die britische Regierung allerdings wegen der finanziellen Belastungen durch Corona ihr Budget für Entwicklungshilfe. Das führte zu heftiger Kritik der Opposition, die meinte, so mache sich das Vereinigte Königreich als globaler Player "unglaubwürdig".
Britischer "Respekt" für EU
John Kirton, G7-Experte an der Universität von Toronto, Kanada, bescheinigt der britischen G7-Präsidentschaft trotzdem einen guten Start. "Bereits das erste virtuelle Gipfeltreffen, das im Februar stattgefunden hat, zeigte, dass die Staats- und Regierungschefs das G7-Forum schätzen", schreibt Kirton in einer Analyse.
Die Rückkehr der neuen US-Administration zur internationalen Zusammenarbeit war dabei wohl entscheidend. Der G7-Forscher erwartet konkrete Ergebnisse in diesem Jahr bei der Pandemiebekämpfung, beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und beim Klimaschutz.
Zur erlauchten Runde der G7-Staaten gehört auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der die EU mit Beobachterstatus am Tisch der Mächtigen vertritt. Borrell sei von der britischen Regierung als Teilnehmer bei vorbereitenden Briefings aber nicht erwähnt worden, berichtet die britische Zeitung "The Guardian" und vermutet eine weitere diplomatische Stichelei zwischen dem Ex-Mitglied Großbritannien und der EU-Zentrale.
Der britische Außenminister Dominic Raab will das diplomatische Kriegsbeil wohl eher begraben. Er deutete an, dass der EU-Botschafter in London den gleichen Status wie alle anderen Botschafter wieder zurückbekommen könne. Dieser Status war ihm nach dem Brexit entzogen worden.
Vor dem G7-Treffen sagte Raab: "Wir werden unsere EU-Partner mit dem Respekt behandeln, den sie berechtigterweise verdienen. Wir freuen uns darauf, die Brexit-Saga hinter uns zu lassen."
Für diesen Sinneswandel war laut "Guardian" wohl diplomatischer Druck aus Washington verantwortlich. Die USA brauchen die EU für eine gemeinsame Haltung der G7 gegenüber China. Ein kleinlicher Hickhack zwischen London und Brüssel über den Status eines Botschafters passt da nicht ins Bild.