G7 beschließen Klima-Ziel
8. Juni 2015
Die Probleme der Welt auf 21 Seiten: So lang ist die Abschlusserklärung des Treffens der sieben großen westlichen Industrienationen. Die Themenpalette reicht von der Lage der Weltwirtschaft über die Entwicklungszusammenarbeit und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus; von der Ukraine-Krise bis hin zum Klimawandel. Hier konnte die Gastgeberin Angela Merkel ihren Gästen ein klares Bekenntnis zum sogenannten Zwei-Grad-Ziel abringen.
Ende des Kohle-Zeitalters eingeläutet
Die G7-Staaten verpflichten sich auf ein Ende des fossilen Zeitalters in ihren Ländern noch in diesem Jahrhundert, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad verglichen mit dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dieses Ziel war bereits auf dem Weltklimagipfel 2009 in Kopenhagen beschlossen worden, allein an der Umsetzung haperte es.
Nun wollen die großen westlichen Industrienationen also mit gutem Beispiel vorangehen - auch um der Weltklimakonferenz im Dezember in Paris zum Erfolg zu verhelfen. Dort soll nach vielen vergeblichen Anläufen ein neues Weltklimaabkommen beschlossen werden.
Für die Bundeskanzlerin ist klar, "dass wir dafür tiefgreifende Einschnitte bei den weltweiten Treibhausgas-Emissionen brauchen, und haben uns deshalb dazu bekannt, dass wir im Laufe dieses Jahrhunderts eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft brauchen."
Man sei sich einig darin, dass man für die Erreichung des globalen Klima-Ziels eine erhebliche Reduktion der Treibhausgas-Emissionen brauche. Daher bekenne man sich zu den Empfehlungen des Weltklimarates, der eine 40- bis 70-prozentige Reduktion bis 2050 gegenüber 2010 vorschlägt. "Und wir müssen uns im oberen Bereich dieser Empfehlungen bewegen."
Freude bei den Klimaschützern
Diese überraschend klare Aussage wurde von Umweltschutz-Organisationen einhellig begrüßt. Beim WWF sprach man von "Rückenwind für die Klimadebatte", bei Oxfam von einem "Schritt vorwärts". Auch bei Christoph Bals von Germanwatch, der die Verhandlungen um ein Klima-Abkommen seit vielen Jahren verfolgt, machte sich Optimismus breit: "All das zusammen genommen heißt, dass die G7 heute den Ausstieg aus den fossilen Energien auf die globale Agenda gesetzt haben. Das wird die Verhandlungen für das Pariser Klima-Abkommen maßgeblich mitbestimmen."
Natürlich sei das Papier von Elmau eine Absichtserklärung. Der Test auf Glaubwürdigkeit komme nun auf verschiedenen Ebenen. "Für Frau Merkel kommt er schon in den nächsten Tagen, wenn es darum geht, die notwendigen Beschlüsse zu fassen, um die Kohlenutzung in Deutschland deutlich zurück zu drängen." Der Test für andere werde spätestens bei den internationalen Klima-Verhandlungen kommen. Dort müsse in verbindliche Regeln umgesetzt werden, was hier angekündigt worden sei. "Aber für all diese Dinge ist es ein guter Auftakt."
Verantwortung für Sozialstandards
Auch bei einem anderen Thema wollte Angela Merkel ein ähnlich starkes Signal setzen: Sie setzte sich ein für weltweit gültige soziale Standards in den Lieferketten. Man stehe hier in der Verantwortung, so hatte sie schon im Vorfeld des Gipfels betont, zumal eingerechnet des innereuropäischen Handels die G7-Staaten für die Hälfte des Welthandels stehen.
"Wir alle haben die schrecklichen Bilder von Rana Plaza in Bangladesch vor Augen." Daher freue sie sich, dass es gemeinsam mit der Weltarbeitsorganisation ILO gelungen sei, "endlich" das Versprechen wahrzumachen, die 30 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, die versprochen waren für die Angehörigen der Opfer. "Das ist jetzt geschafft."
Zudem wollen die G7 einen sogenannten Vision-Zero-Funds gründen, aus dem man Geld bekommt, wenn man sich verpflichtet, bestimmte Sozialstandards einzuhalten. Hier freilich bleibt noch vieles im Argen, abgesehen von der Finanzierung des Fonds, bemängeln Kritiker wie Jörn Kalinski von der Nichtregierungsorganisation Oxfam die fehlende Verbindlichkeit: "Wir haben mit Initiativen, die auf Freiwilligkeit der Industrie beruhen, nicht so gute Erfahrungen gemacht."
Daher müsse es langfristig gesetzliche Regelungen geben, "nicht im Sinne von Strangulierung, wie es oftmals missdeutet wird - sondern im Sinne von Rahmenbedingungen, die für alle Unternehmen gleiche Bedingungen schaffen. Da beißt die Maus keinen Faden ab und da sind wir hier meilenweit von entfernt."
Klare Kante Richtung Russland
In Richtung Russland sandte der Gipfel ein klares Signal der Geschlossenheit: Sollte es erforderlich sein, sei man bereit, die Sanktionen zu verschärfen. Eine mögliche Aufhebung werde an die Umsetzung des Minsker Abkommens geknüpft. Ansonsten, so berichtete die Kanzlerin aus den Gesprächen, habe man über andere Konfliktherde sehr viel länger gesprochen als über Russland.
Und auch ein zweites Thema, das über Schloss Elmau wie der morgendliche Nebel lag, nämlich Griechenland, sei deutlich weniger als vermutet gesprochen worden. Freilich gab es Nachfragen der Nicht-Europäer am Tisch. Aber das sei es auch gewesen, so die Kanzlerin. Doch auf ihrer Pressekonferenz am Ende der zwei Tage in den bayerischen Alpen machte sie noch einmal sehr deutlich, dass die Zeit für eine Einigung der Gläubiger mit Athen ablaufe. Nächster Gesprächstermin mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras sei der kommende Mittwoch in Brüssel am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels. Vorausgesetzt, der Mann aus Athen hat neue Vorschläge dabei, wie man den Schuldenstreit aus der Welt schaffen kann.