Gabcikovo will keine Flüchtlinge
4. August 2015
Über die scheppernde Lautsprecheranlage rief die Gemeindesprecherin im slowakischen Gabcikovo die Bürger am Sonntag auf, zur Abstimmung zu gehen. Es geht um eine Vereinbarung ihrer Regierung mit der von Österreich: 500 Asylbewerber aus dem Nachbarland sollen, solange das Asylverfahren dauert, hier in einem leer stehenden Universitätsgebäude untergebracht werden. Doch dagegen setzen sich die Bürger von Gabcikovo zur Wehr. "Wir wollen hier kein Lager", sagt Zoltan Jakus, der Vorsitzende des Petitionsausschusses. "Wir hatten schon mal Migranten hier. Danke, uns hat das gereicht." Auch damals hätten sie Probleme mit Flüchtlingen gehabt, sagt er energisch. Man wolle einfach nicht, dass sich das wiederhole.
"Die Situation ist doch heute völlig anders", widerspricht Zoltan Jaros, der Verwalter des Universitätsgeländes, um das es geht. "Diese Flüchtlinge werden nicht in der Slowakei bleiben. Und wenn sie gegen Gesetze verstoßen, wird ihnen Österreich automatisch das Asyl verweigern. Dann werden sie zurückgeschickt."
Frustration über die Informationspolitik der Regierung
Bürgermeister Ivan Fenes ist noch immer frustriert über die Informationspolitik der Regierung. Über Facebook sei die Information verbreitet worden, dass hier Flüchtlinge untergebracht werden sollen. "Wir wissen überhaupt nicht, wer kommen wird, wie viele es sein werden und woher sie stammen", sagt Fenes. Er habe noch nicht einmal die Mindestinformationen. So könne er nicht einmal versuchen seine Bürger zu beruhigen.
Aber es ist der Bürgermeister selbst, der die Ängste der Gemeinde formuliert. Was wird aus dem mühsam aufgebauten Tourismus? Was ist mit dem Schutz des Staudamms in der Nähe vor Anschlägen? Und überhaupt: Was ist mit der Sicherheit im Ort? "Wir werden noch nicht einmal verhindern können, dass sich die Asylbewerber frei im Dorf bewegen. Unsere Bürger sind den ganzen Tag auf Arbeit und die Migranten haben nichts zu tun und treiben sich derweil im Ort herum", schildert Fenes einiger der Szenarien, die auch den Bürgern im Kopf herumgeistern.
"Wollten einfach ein Signal setzen"
Zum Referendum am Sonntag kamen knapp 60 Prozent der Bewohner, insgesamt gaben 2603 Menschen ihre Stimme ab. 97 Prozent stimmten mit Nein zu den Regierungsplänen, was keine Überraschung ist. Dennoch glaubt der Bürgermeister, dass dies keine Auswirkungen haben wird. "Der Premierminister hat ja schon gesagt, dass er das Recht der Bürger von Gabcikovo auf eine Petition und ein Referendum akzeptiert. Aber ändern wird das nichts mehr. Die Asylbewerber werden kommen. Wir wollten aber einfach ein Signal setzen."
Am 21. Juli hat die Slowakei zugesagt, vorübergehend 500 Asylbewerber aufzunehmen, die in Österreich Asyl beantragt haben. Die Innenminister beider Länder, Johanna Mikl-Leitner und Robert Kalinak, unterschrieben darüber ein bilaterales Abkommen. Kalinak sagte nach der Unterzeichnung, dass sein Land so seine "Schulden zurückzahlen" wolle, denn Österreich habe unter anderem den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union und zum Schengen-Raum unterstützt.