Gabriel baut hohe Hürden für CETA
1. Juli 2016
Als "unglaublich töricht" hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Brüsseler Entscheidung bezeichnet. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wollte CETA als reines EU-Abkommen einstufen. Damit müssten nur die Regierungen und das EU-Parlament an der CETA-Ratifizierung beteiligt werden, nicht aber die nationalen Parlamente. Für das Bundeswirtschaftsministerium ist dagegen klar, "dass CETA ein gemischtes Abkommen ist", wie eine Sprecherin sagte. Ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente könne es kein CETA geben.
Nun legt das Ministerium des Vizekanzlers nach: "Über ein Vertragsgesetz am Ende des Prozesses müssten nach unserer Auffassung Bundestag und Bundesrat abstimmen." Weil aber in zehn der 16 Bundesländer die Grünen mitregieren, und sie das Abkommen ablehnen, hätte CETA in der Länderkammer kaum eine Chance.
Später? Oder gar nicht?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang zurückhaltender geäußert. Sie räumt lediglich dem Bundestag eine Mitentscheidung bei der Ratifizierung ein. Dessen Votum werde, wie sie sagt, eine wichtige Rolle spielen für das Abstimmungsverhalten der deutschen Regierung zu CETA. Allerdings widerspricht Merkels Sprecher seiner Kollegin aus dem Wirtschaftsressort nicht.
Würde sich Gabriel mit seiner Position in Brüssel durchsetzen und dafür unter den Mitgliedsländern eine Mehrheit mobilisieren, würde sich das Inkrafttreten von CETA bestenfalls verzögern, weil in allen Staaten erst die Parlamente befragt werden müssten. Bislang hofft die Kommission auf einen Abschluss der Ratifizierung im Herbst. Wahrscheinlicher wäre aber, dass das Abkommen am Nein einzelner Länderparlamente ganz scheitert.
rb/cw (dpa, rtr)