SPD bemängelt Ausstattung der Bundespolizei

In den vergangenen elf Jahren hätten die von der CDU gestellten Bundesinnenminister immer nur gespart, bemängelte Gabriel. "Wenn der Sparkurs im kommenden Jahr so weitergeht, ist die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei gefährdet", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

Mehrausgaben sind schon vereinbart

Die Weichen für eine Abkehr vom Sparkurs sind aber bereits gestellt: Nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland haben sich die Koalitionsparteien, die Union und die SPD, wie auch die Opposition für eine bessere Ausstattung der Polizeikräfte von Bund und Ländern ausgesprochen. Die Anfang Juli präsentierten Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2017 sehen vor, dass die Ausgaben vor allem für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei gegenüber dem Vorjahr um rund 253,5 Millionen Euro steigen sollen.

Außerdem ist die Verstärkung der Bundespolizei mit 3000 neuen Kräften bereits beschlossene Sache. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann kündigte darüber hinaus Nachbesserungen bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen an.

Staus bei der Hubschrauber-Wartung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hob die "besorgniserregende Situation" bei der Hubschrauberflotte hervor. "Der Bundespolizei fehlen fünf Hubschrauber. Dazu gibt es einen massiven Stau bei der Wartung", sagte der GdP-Vize Jörg Radek der "Bild am Sonntag".

Strittig ist nach wie vor die Frage, ob im Falle eines schweren Anschlages in Deutschland auch die Bundeswehr zum Einsatz kommen soll. SPD-Chef Gabriel lehnt das ab, der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt befürwortet es dagegen. "Wer mit Sicherheitsfragen vertraut ist, weiß, dass es selbstverständlich Szenarien gibt, in denen die Bundeswehr - und nur die Bundeswehr - wirkungsvoll Angreifer bekämpfen kann", sagte Schmidt.

"Politischer Traumtänzer"

In einer Großgefahrenlage, bei der nicht klar sei, wie viele Attentäter mit welchen Waffen agierten, müsse daher selbstverständlich die Bundeswehr ins Sicherheitskonzept einbezogen werden. "Wer das verneint, ist ein politischer Traumtänzer", kritisierte Schmidt, ohne Gabriel namentlich zu nennen.

haz/vk (rtr, dpa)